Normalverdienende an den Galgen hängen?

Die Juso Stadt Bern mobilisierte heute mit einem Galgen vor dem Käfigturm für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Ein Steuersystem das Wohlhabenden Ausländer_innen erlaubt Steuern zu unterschlagen und gleichzeitig alle Kosten auf die ordentlichen Steuerzahler_innen abwälzt, ist undemokratisch und verantwortungslos.

Die Pauschalsteuer verstösst gegen die Steuergerechtigkeit. Während Normalverdienende aufgrund des Lohnausweises auf jeden Franken Einkommenssteuer zahlen, um- gehen Superreiche mit der Pauschalsteuer die in der Bundesverfassung festgeschriebene Steuerprogression und profitieren für ein Trinkgeld von allen Vorzügen unseres Gemeinwesens: hohe Lebensqualität, funktionierende Infrastruktur, öffentliche Sicherheit. „Die Normalverdienenden sind die Geprellten: Mit ihren Steuern finanzieren sie die Lebensqualität der Superreichen mit und kompensieren die Millionenausfälle, welche die Pauschalsteuer verursacht.“ so Matteo Langenegger, Vorstandsmitglied der JUSO Stadt Bern.

„Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite das nächste Sparpaket schon geschnürt ist, beim Service Public, sprich Bildung, öffentlichen Verkehr und Gesundheitswesen gespart wird und auf der anderen Seite reiche Ausländer_innen pauschalbesteuert werden“, doppelt Vorstandskollegin und Co-Präsidentin der JUSO Kanton Bern Tamara Funiciello nach.

Dazu kommt noch, dass die Pauschalbesteuerung ein wichtiger Bestandteil des interna- tionalen Steuerwettbewerbs ist. Dieser Wettbewerb um tiefe Steuern für Vermögende und Unternehmen schädigt die öffentlichen Haushalte auf der ganzen Welt. Die Staaten sind durch die unglaublich grosse Mobilisation des Geldes gezwungen, sich gegenseitig mit Steuersätzen zu unterbieten. Die Leittragenden sind normale Arbeitende, die mit Sparpaketen etc. für die Steuergeschenke an die Reichen aufkommen müssen.

Um zu symbolisieren, wie sehr der ordentliche Steuerzahler unter diesem System leidet, hängte die Juso Stadt Bern den ordentlichen Steuerzahlenden an den von den Superrei- chen errichteten Galgen auf. Dazu wurden Flyer verteilt.

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