Die Sparwut geht weiter- auch im 2015

Der Kanton Bern wird auch dieses Jahr massive Kürzungen im Haushalt vornehmen – obwohl für das Budget 2015, welches am 10. November vom Grossen Rat genehmigt wurde, ein Überschuss von knapp 125 Millionen Franken vorgesehen ist. Gleichzeitig will derselbe Grosse Rat aber eben auch an die Prämienverbilligungen heran, was etwa 24’000 Betroffene im Kanton Bern zu spüren bekämen. Viele von ihnen sind aufgrund der steigenden Krankenkassenprämien und Mietkosten bei gleichzeitig stagnierenden Löhnen stark auf diese Unterstützungsmassnahme des Kantons angewiesen. Eine Kürzung oder gar Streichung der Prämienverbilligung würde viele von ihnen zwingen, Sozialhilfe zu beziehen.

Die Kürzung der Prämienverbilligungen waren Bestandteil der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP), die im November 2013 vom grossen Rat verabschiedet wurde, um umfassende Sparmassnahmen durchzusetzen, unter anderem eine Kürzung der Sozialhilfe um 10% sowie Einsparungen bei den Budgets der psychiatrischen Dienste und der Spitex und eben auch eine Kürzung der Prämienverbilligungen von rund 35 Millionen Franken.

Nun wurde bereits im Frühling 2014 bekannt, dass die Sparmassnahmen des Grossen Rates im November 2013 absolut überrissen waren, und alles darauf hindeutete, dass 2014 wahrscheinlich trotzdem schwarze Zahlen geschrieben werden können. Deswegen gab der Regierungsrat im September bekannt, dass er die Einsparungen bei den Prämienverbilligungen nur in einem Umfang von 24 Millionen Franken umsetzen werde – worauf es Protest vom bürgerlich dominierten Grossen Rat hagelte; von diesen daraufhin eingebrachte Anträge forderten eine Kompensation der frei gewordenen Summe, also weitere Einsparungen im Budget 2015 von 5,35 Millionen! Daneben forderte die BDP, dass auf den 1. Juli die Einsparungen bei den Prämienverbilligungen vollständig umgesetzt werden sollen.

Angesichts der Tatsache, dass sich der Grosse Rat im Juni 2013 selbst eine Gehaltserhöhung von 47% gegönnt, und gleichzeitig den sozialen Kahlschlag bei denjenigen, die sich am wenigsten zu wehren wissen, beschlossen hatte, ist die Politik des bürgerlichen Grossen Rates eine bodenlose Frechheit. Weiter wurde in der ganzen Budgetdebatte seit 2013 die Diskussion immer nur von einer Seite betrachtet. Kamen die Finanzen des Kantons in den letzten Jahren immer wie mehr aus dem Gleichgewicht, machten die Damen und Herren von SVP, FDP, BDP und EDU als erstes einmal die viel zu hohen Ausgaben des Kantons verantwortlich und schossen natürlich, in guter bürgerlicher Manier, als erstes gegen den Sozialstaat.

Dass ein Grund für die finanzielle Schieflage des Kantons aber die in den letzten Jahren im Zuge des interkantonalen Steuerwettbewerbs regelrecht zusammengebrochenen Steuereinnahmen sein könnten, daran haben die feinen ParlamentarierInnen nicht gedacht- oder wollten nicht daran denken, denn es war unter ihrer Federführung, als in den letzten Jahren laufend Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen gemacht wurden, während die Einkommenssteuer, die vor allem tiefe Einkommen unverhältnismässig stark belastet, die ganzen Kosten des Kantons auf die Lohnabhängigen abwälzte.

So sitzen im Kanton Bern rund 25’000 Vermögensmillionäre, die gerade einmal     22,1% der Steuereinnahmen generieren. Und dies, obwohl das reichste Tausendstel (!) etwa 20% der Vermögen im Kanton Bern besitzen. Davon sind einige auch ausländische Superreiche wie der Formel 1-Besitzer Bernie Ecclestone, der in seinem Chalet in Gstaad wohnt und dank der Pauschalsteuer gerade einmal ein Trinkgeld an Steuern bezahlt.

Die bürgerlichen Fraktionen vertreten im Grossen Rat also ausschliesslich die Interessen der Grossunternehmen und der Superreichen und machen gleichzeitig Politik auf Kosten der Lohnabhängigen, der Kranken, Alten und der Jugend. Eine solche Politik muss grundsätzlich bekämpft werden- wir wehren uns kategorisch gegen sämtliche neue Sparmassnahmen und fordern den rot-grünen (!) Regierungsrat auf, dies ebenso zu tun. Stattdessen kämpfen wir für die Anhebung der Steuerprogression; die Reichen wurden im Kanton Bern nun genug lange verhätschelt. Daneben müssen wir für bessere Löhne, Renten und günstigen Wohnraum einstehen- für einen Kanton der gewöhnlichen Lohnabhängigen und der Jugend, nein zum Kanton des Kapitals!

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