Absurd: Protest gegen Miss-Wahl als Gefährdung eingestuft

Der Nachrichtendienst des Bundes ist von allen guten Geister verlassen: In seinem gestern erschienenen Lagebericht bezeichnet er die Proteste rund um die Miss-Schweiz-Wahl in Bern als angeblich linksextreme Handlung und somit als Gefährdung für den Frieden in der Gesellschaft. Die JUSO Stadt Bern wehrt sich mit einer Foto-Aktion gegen diese politische Hetze einer Bundesbehörde. In einem demokratischen Land muss das verfassungsmässige Recht der Meinungsfreiheit friedlich ausgeübt werden dürfen, ohne deswegen als eine Gefahr diskreditiert zu werden.

Was der Nachrichtendienst des Bundes in seinem jüngsten Lagebericht schreibt, ist absurd: So wird der Protest gegen die Miss-Schweiz-Wahl im Oktober 2014 auf Seite 46 des Berichts tatsächlich unter der Rubrik „Rechts-, Links- und Tierextremismus“ aufgeführt. Wohlgemerkt: Extremismus! In der Logik des Nachrichtendienstes bedeutet dies, dass die zwei Dutzend Jugendliche, die an der friedlichen Kundgebung gegen den sexistischen Promi-Anlass teilgenommen hatten, eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen.

Die JUSO Stadt Bern kritisiert vehement diese politische Hetze einer Bundesbehörde. „Wenn die friedliche Meinungsäusserung in unserer Demokratie vom Nachrichtendienst als eine angebliche Gefahr gewertet wird, dann haben wir ein massives Problem in diesem Land“, sagt Tamara Funiciello, Vorstandsmitglied der JUSO Stadt Bern und Teilnehmerin am Miss-Schweiz-Protest. „Es kann doch nicht sein, dass friedliche Demonstrierende erst abtransportiert und wie Schwerverbrecher_innen behandelt und dann Monate später von einer Bundesbehörde auch noch als Gefahr desavouiert werden. Wo leben wir eigentlich? In Nordkorea?“05

Die JUSO wehrt sich nun mit einer Online-Aktion gegen die behördliche Diffamierung: „Mit Selfies machen wir darauf aufmerksam, dass wir Menschen sind, die ihre Meinung friedlich äussern – und keine Gefahr!“ so Leandro Funiciello, Vorstandsmitglied der JUSO Stadt Bern und ebenfalls Protestteilnehmender. „Die freie Meinungsäusserug darf nicht in Frage gestellt werden.“

Die JUSO fordert die Behörden von Stadt und Kanton Bern sowie den Bund auf, die freie Meinungsäusserung zu schützen und zu verhindern, dass politisch aktive junge Menschen abgestempelt und kriminalisiert werden.

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