Nause der kleine Diktator

«Unbewilligte Kundgebungen mit hohem Gewaltpotenzial sollen in Zukunft generell untersagt werden.» durfte in der Onlineausgabe des Bundes vom 11.10.15 im Artikel «Nause will auch am nächsten Samstag keine Demonstration tolerieren» gelesen werden. Die JUSO Stadt Bern ist höchst allarmiert über diese Aussage. Nun soll ein 5 Köpfiges Gremium in der Stadt Bern entscheiden, wer demonstrieren darf und wer nicht aufgrund fragwürdiger Einschätzung fragwürdiger Experte. Die JUSO wehrt sich vehement gegen ein solch diktatorisches Vorgehen und wird in den Wahlen von nächstem Jahr nur Kandidat_innen unterstützen, die sich klar hinter die Grundrechte stellen. 

«Unbewilligte Kundgebungen mit hohem Gewaltpotenzial sollen in Zukunft generell untersagt werden.» Mit dieser Aussage setzt der Gemeinderat in Bern neue Massstäbe. Denn damit wird die bis anhin erfolgreiche Strategie der Toleranz und Duldung unbewilligter Demonstrationen in Frage gestellt und statt auf Deeskalation auf Eskalation gesetzt. Zudem wird das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie das Demonstrationsrecht untergraben.

«Es kann nicht sein, dass wir uns in der Stadt Bern für den Schutz von Scheiben, statt für den Schutz von Grundrechte entscheiden.» So Tamara Funiciello, Vorstandsmitglied der JUSO Stadt Bern. «Auch Demonstrationen mit einem gewissen Gewaltpotential müssen geduldet werden. Denn die Alternative, ist die Untergrabung eines Grundrechtes und das ist einer Demokratie nicht würdig.» so Funiciello weiter.

Zudem stellt sich die Frage, wer entscheidet ob eine Demonstration Gewaltpotential hat. Reto Nause? Damit wird dem Sicherheitsdirektor die Macht gegeben zu entscheiden, wer in der Stadt Bern seine demokratische Rechte ausüben darf und wer nicht. Das ist nicht demokratisch, das ist diktatorisch.

Die JUSO Stadt Bern distanziert sich vehement von jeglicher Form von Gewalt. Sie erachtet sie als nicht zielführend. Dennoch sind die Grundrechte der Menschen immer zu wahren, ansonsten leben wir in Zuständen, die einer Demokratie nicht würdig sind.
Aus diesem Grund behält sich die JUSO Stadt Bern vor, für die kommenden Gemeinderatswahlen nur Kandidat_innen zu unterstützen, die sich hinter das Demonstrationsrecht stellen.

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