Demokratie kaputtsparen für die Bonzen?

Nicht mit uns. Die JUSO Stadt Bern wehrt sich dagegen, dass der Bund Fördergelder für das Politforum Käfigturm streichen will. Mit Absperrband hat die JUSO heute Abend den Käfigturm abgesperrt, um Passanten und Passantinnen darauf aufmerksam zu machen, das die Sperrung des Politforums bald Realität sein könnte.

Der Käfigturm wurde vor 17 Jahren auf wiederholten Wunsch der Bevölkerung eröffnet und dient der Politischen Bildung von Schulklassen, als Diskussionsforum für ein breites Spektrum der Bevölkerung und bietet  Raum für Ausstellungen und Veranstaltungen. Dass der Bund ihn nun im Rahmen der Schuldenbremse zu schliessen droht, empört uns sehr. „Bei den Kosten handelt es sich um Peanuts verglichen mit den überflüssigen Ausgaben fürs Militär und den immensen Steuergeschenken. Wieso soll ausgerechnet bei der politischen Bildung gespart werden?“, Barbara Keller, Vorstand JUSO Stadt Bern.

Es darf doch nicht sein, dass der Staat ausgerechnet bei den Wurzeln der Demokratie, sprich der politischen Bildung und Diskussion sparen will.  Vera Diener, JUSO Stadt Bern: „Sollte das Politforum in Zukunft von Privatspenden mitfinanziert werden, kann die Neutralität des Politforums nicht mehr gewährleistet werden.“  Lukas Nyffeler ergänzt: „Es handelt sich hier um keinen Einzelfall. Der Angriff auf das Politforum reiht sich ein in eine ganze Welle von Sparmassnahmen welche die Schweiz in den letzten Jahren überrollen.“ Die JUSO stellt sich dieser Welle überall entgegen und wehrt sich gegen die Salamitaktik der Bürgerlichen, die zum Ziel hat zu verschleiern wie viel gespart werden muss, um Spässe wie die Unternehmenssteuerreform 3 (USR III) zu finanzieren.

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