Dies soll ein linker Gemeinderat sein?

Wie gestern kommuniziert wurde, soll das NEUstadt-Lab dieses Jahr nicht mehr stattfinden. Die JUSO Stadt Bern ist enttäuscht davon und nervt sich über den Gemeinderat, der sich hinter juristischen Argumentationslinien versteckt, um seine eigene Unfähigkeit zu verstecken.

Der Gemeinderat kommunizierte gestern, dass das NEUstadt-Lab dieses Jahr nicht mehr finanziell unterstützt wird. Er beruft sich dabei auf „öffentliches Finanzrecht“, welches dies wegen Fristen verunmöglichen würde und argumentiert, dass Lab könne ja auch ohne Unterstützung der Stadt durchgeführt werden.

Die JUSO Stadt Bern ist überzeugt davon, dass die städtische Unterstützung bei rechtzeitiger Planung hätte realisiert werden können. Eine anderweitige Finanzierung wird zu einer zwingenden Kommerzialisierung führen müssen, welche wir strikt ablehnen. Barbara Keller, Vorstandsmitglied der JUSO Stadt Bern sagt: „Das der offiziell linke Gemeinderat eine solche Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes fördert ist nicht akzeptabel. Wirklich linke Politik heisst, ein besseres Leben für Alle zu ermöglichen, welches nicht von Kommerz und Konsumzwang überfüllt ist.“

Zudem zeigt dieser Entscheid auch wieder einmal auf, wie widersprüchlich die Drogenpolitik der Stadt Bern tatsächlich ist. In den letzten zwei Jahren reduzierte das NEUStadt-Lab Drogen-Deals auf der Schützenmatte enrom. Der Entscheid dieses Jahr die Finanzierung zu verweigern, wirft die Frage nach dem Zweck der städtischen Drogenpolitik auf. Muriel Graf, Vorstandsmitglied der JUSO Stadt Bern sagt dazu: „Die derzeitige Drogenstrategie ist eine reine Action-Beschäftigungstherapie für die KaPo. Dazu passen auch die Polizei-Krawalle von letzter Woche. Wir erwarten mehr von einer linksgrünen Regierungsmehrheit: Eine Drogenpolitik die den betroffenen Dealer*innen und Konsument*innen diskriminierungsfrei hilft und die Rambo-Polizei in ihre Schranken weist. “

Wir fordern daher wiederholt einen Stopp der Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes, eine radikale Änderung der Drogenpolitik und vom Gemeinderat, endlich wirklich linke Politik zu machen.

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