Resolution zur Situation in Venezuela

In Anbetracht der einseitigen Berichterstattung der Medien zu Venezuela erachtet es die JUSO Stadt Bern als notwendig, Stellung zu den Konflikten zu beziehen. Die Resolution reichen wir auch zuhanden der DV der JUSO Schweiz vom 30. September ein.

In Venezuela ist seit bald 20 Jahren eine linke Regierung an der Macht. In dieser Zeit konnte sie, insbesondere für die ärmere Bevölkerung, viele Verbesserungen erzielen. Gleichzeitig hat sie es aber auch verpasst, entscheidende Schritte für den Aufbau des Sozialismus zu unternehmen.

Erfolge gab es vor allem im Gesundheitswesen, der Bildung und der Armutsbekämpfung zu verzeichnen. Zwischen 1998 (als Hugo Chavez an die Macht kam) und 2006 stiegen die Sozialausgaben von 8.2% des BIP auf 13.6%. Die Armutsrate fiel um 20%. Es wurden deutlich mehr Ärzt*innen ausgebildet und alle Venezolaner*innen erhielten Zugang zu einer Krankenversicherung. Zudem profitierten über eine Million Erwachsene von Alphabetisierungsprogrammen (Quelle).

Die Programme der venezolanischen Regierung haben Millionen von Menschen dazu ermächtigt, sich an der Politik zu beteiligen und wählen zu gehen. Doch trotz all dieser Reformen brechen aktuell gewaltige Konflikte in der Bevölkerung auf. Die venezolanische Regierung ist noch immer in einen bürgerlichen Staat eingebunden, es gibt nur wenige selbstverwaltete Strukturen und das politische System funktioniert so, dass die Regierung zwar vom Volk gewählt wird, die Mitbestimmung aber nicht weiter geht. Anstelle eines Sozialismus von unten, indem die Bevölkerung demokratische Kontrolle ausübt, wird der Sozialismus von oben diktiert und von unten legitimiert. Somit bleiben autoritäre Strukturen erhalten und die Bewegung entfremdet sich mehr und mehr von der Regierung. Dies erleichtert es der Opposition, Stimmung gegen die Regierung zu machen und Teile der Bevölkerung gegen sie zu mobilisieren und führt nicht zuletzt auch zu einer immer stärker werdenden Bürokratisierung und der weit verbreiteten, für jede Bewegung giftigen Korruption.

Hinzu kommt, dass ein grosser Teil der Produktionsmittel weiterhin in privaten Händen ist, anstatt dass die Arbeiter*innen eine demokratische Verwaltung darüber ausüben könnten. Die Regierung hat zwar festgeschriebene Preise für die wichtigsten Güter, aber keine Kontrolle darüber, wie die Firmen agieren und wer den Profit einstreicht. Solche Zustände sind es auch, die die bestehende Hyperinflation weiter befeuern. Ebenfalls wurden einige Versuche gestartet, die Unternehmen davon abhalten sollten, in einem anderen Land zu produzieren – de facto war dies aber nur ein weiterer Versuch, sich den Kapitalist*innen gegenüber versöhnlich zu zeigen. Die Regierung stellt Dollar zu einem besseren Wechselkurs zur Verfügung, damit es für Firmen mit weniger Verlust möglich ist, Waren zu importieren. Es ist aber weitaus lukrativer, diese Waren dann auf dem Schwarzmarkt statt zu den festgeschriebenen Preisen zu verkaufen. Das ist Profitmacherei auf Kosten der Bevölkerung, für die die Regierung auch noch zahlt.

An diesen zwei Beispielen wird das grundlegende Problem sichtbar; nämlich, dass die Regierung zu weit geht, um sich der rein kapitalistischen Ökonomie unterzuordnen, aber auch nicht radikal genug den Sozialismus anstrebt. So ist sie in einem schwer zu verteidigenden Zwischenstadium gefangen. Diese Zwitterstellung hat Venezuela deshalb so lange durchgehalten, weil sie auf ausserordentlich hohe Erdöleinnahmen zählen durfte. Mit dem Kurzsturz des Ölpreises taten die Probleme umso akuter an die Oberfläche. Sie muss sich mit Gewalt gegen die Opposition von rechts wehren und kann nicht ewig auf die Unterstützung von links zählen, falls die Massen noch länger hingehalten werden. Dies ist das Ergebnis einer “halben Revolution”, in der versucht wird, es beiden Seiten recht zu machen.

Zu Zeiten von Hugo Chavez war diese Situation noch nicht so heikel wie heutzutage, denn Chavez nahm immer wieder die Impulse von unten auf, trieb die Revolution von oben voran und verbesserte die Lebensbedingungen der Venezolaner. Er galt als Revolutionsführer und Volksheld, er gilt als der, der es geschafft hat, die Faschist*innen zu vertreiben. Seine Person wurde mit der Revolution identifiziert, was ihm sehr grosse Autorität verlieh. Doch es wurde verpasst, nachhaltige basisdemokratische Strukturen aufzubauen, die längerfristig den Sozialismus in Venezuela hätten sichern können. Eine Revolution baut auf das Kollektiv, den Massen auf und nicht auf Individuen. Denn die Stärke der Massen – nicht der Führer*innen – gekoppelt mit den richtigen Forderungen ermöglichen eine Revolution. Im Fall von Venezuela scheint es offensichtlich, dass der Personenkult sowohl vor als auch nach dem Tod Chavez’ ein Problem darstellt. Nicolas Maduro versteht es nicht wie Chavez, aus Fehlern zu lernen und Impulse aus der Basis zu unterstützen: Er hat somit auch nicht den gleichen einigenden Effekt.

Imperialismus und die Opposition

Trotz aller berechtigten Kritik an der Regierung Maduros und der Tatsache, dass eine halbe Revolution nicht funktionieren kann, sind die Probleme Venezuelas nicht alle hausgemacht. Dabei müssen wir uns insbesondere fragen, wie das Ausland zur Bolivarischen Revolution steht, wer eigentlich diese Opposition ist und welche Interessen sie verfolgt. Und was würde eigentlich passieren, sollte die Opposition an die Macht kommen?

Die grossen imperialistischen Kräfte, allen voran die USA, waren Hugo Chavez und seinem Nachfolger von Beginn an feindselig gesinnt. In den USA hat dies Tradition, denn spätestens seit der Monroe-Doktrin stellt Lateinamerika für sie einen Ort dar, in dem sie schalten und walten können, wie sie wollen und wo demokratisch gewählte Regierungen nichts bedeuten, wenn sie nicht im Interesse der Vereinigten Staaten politisieren und wirtschaften. Über die Jahre wurden unterschiedliche Taktiken versucht, mal durch wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen oder Freihandelsabkommen, mal durch direkte militärische Intervention. Die School of Americas ist wohl eines der berühmtesten Beispiele für die Einflussnahme der USA; hier wurden Dutzende Personen spezifisch dazu ausgebildet, in Ländern Unruhen zu stiften und Regierungen zu stürzen.

Gerade Venezuela bekam diese Absichten immer wieder zu spüren, so wie viele andere lateinamerikanische Länder auch. Denn Hugo Chavez war ein Anti-Imperialist und wollte sich den Bedingungen der USA nicht beugen. Ein zweiter, wohl noch entscheidenderer Punkt sind die Ölvorkommen in Venezuela. Mit den grössten Ölreserven weltweit ist das Land ein Anziehungspunkt für die kapitalistischen Interessen der USA. Dies ist ein Punkt, der heutzutage scheinbar oftmals vergessen wird, gerade auch von grossen Teilen der Linken. Erinnern wir uns an den Aufschrei nach der Invasion des Iraks 2003 oder den Interventionen in Libyen. Es scheint als ob all dies in Vergessenheit geraten wäre. Plötzlich herrscht die Idee vor, die USA seien tatsächlich an humanitären Fragen interessiert.

Seit dem Amtsantritt von Hugo Chavez gab es mehrere Versuche, die Regierung zu stürzen. Nachdem die guten Beziehungen zu Wirtschaftsbossen und gut gesinnten Armeeangehörigen nichts mehr nutzten, musste der Plan angepasst werden, um mit Hilfe von diversen Organisationen, darunter auch NGOs, Unternehmen und korrupten Mitgliedern von Gewerkschaften die Regierung zu untergraben. So wurde eine terroristische Opposition finanziert, um die Wirtschaft zu sabotieren und zu destabilisieren. Einen ersten Höhepunkt fanden diese Bemühungen im Putsch vom April 2002, der durch einen gigantischen Massenaufmarsch und der Intervention des Militärs gestoppt werden konnte. Die Reaktion Washingtons war, wieder auf die Isolation Venezuelas zu setzen, anstatt direkt anzugreifen. Chavez war als Anti-Imperialist nicht bereit, die Vormachtstellung der USA leichthin zu akzeptieren und blieb für immer ein Dorn im Auge der USA.

Bis heute hat sich die Situation nur geringfügig verändert. Sowohl der Präsident als auch der Aussenminister der USA haben Venezuela bereits offen gedroht und dies nicht nur mit wirtschaftlichen Sanktionen. Laut Berichten werden beispielsweise Nahrungsmittel und Geld in riesigen Lagerhallen gehortet, um das Land auszubluten. Dazu gehört aber auch die Unterstützung der faschistischen Opposition, die keinesfalls demokratische Ziele verfolgt. Sie gehen oft skrupellos gegenüber den Chavistas vor und ihre Demonstrationen sind alles andere als friedlich. Die Demonstrant*innen stammen oft aus der reichen, weissen Mittel- und Oberschicht, denn ein Grossteil der armen Bevölkerungsschichten hält nach wie vor zur Regierung. Diese Opposition will keinen demokratischen Übergang, sie wollen die Regierung stürzen, um dann alle Errungenschaften der Bolivarischen Revolution wieder rückgängig zu machen. Dies widerspiegelt sich bereits in ihren aktuellen Angriffen, bei denen Spitäler attackiert und Menschen auf offener Strasse bei lebendigem Leibe verbrannt wurden. Was bei einem allfälligen Triumph folgen würde, wäre eine gewaltige Repression und Verfolgung der ärmsten Teile der Bevölkerung, wie dies beispielsweise bereits 1973 in Chile beobachtet werden konnte. Tausende würden sterben und noch viele mehr in Gefängnissen landen. Der Rest der Bevölkerung würde die Rückkehr zum kapitalistischen System und die damit einhergehenden Privatisierungen und die folgenden Sparmassnahmen drastisch zu spüren bekommen. Alle Errungenschaften der Bolivarischen Revolution würde zunichtegemacht und die Schwächsten würden darunter leiden.

Internationale Linke – Wie gehen wir Sozialist*innen mit Venezuela um?

Die aktuelle Lage in Venezuela eröffnet, wie schon mehrmals zuvor in der Geschichte, einige Grundsatzfragen für die internationale Linke. Das politisch-ideologische Dilemma zeigt sich wegen dem Ernst der Situation ganz akut. Welchen Preis kann man für eine Weiterführung der Revolution bezahlen und ist diese zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch zu verteidigen? Wie können wir als Sozialist*innen der konterrevolutionären Opposition begegnen und die revolutionären Massen wieder aktivieren?

Aufgrund der zuvor erläuterten Versäumnisse der Regierung hat sich diese in einer Sackgasse festgefahren. Uns Sozialist*innen ist klar, dass Eingeständnisse an die Opposition, welche sich auf die Seite des Kapitals stellt, keine Kompromisse sind, sondern zwingend ein Blutbad verursachen werden. Gewalt, die sich aus Angriffen von rechts und der strukturellen Gewalt des kapitalistischen Systems zusammensetzt, muss folglich vehement bekämpft und abgewehrt werden. Wird die Opposition nicht in Schranken gehalten, sprechen wir von hunderttausenden Opfern und einem massiven Rückschlag für alle sozialistischen Bewegungen. Selbst wenn nicht nur direkt physische Gewalt gegen Menschen angewendet wird, entstehen durch die oppositionelle Politik massive Einschränkungen für die arbeitende Bevölkerung. Errungenschaften wie das Bildungs- und Gesundheitsversorgungssystem werden von den Kapitalist*innen frontal angegriffen und die Arbeiter*innen werden ökonomischer Ausbeutung ausgesetzt, wodurch soziale Notlagen und Tod folgen werden.

Die Alternative ist keineswegs eine Gute. Zwar wird die Regierung versuchen, die Konterrevolution zu stoppen, aber auch dies wird mit Repression und Gewalt in einem gigantischen Ausmass verbunden sein. Ein Ausmass, das wir als Sozialist*innen nicht rechtfertigen können. Weitgehend ist dieser Umstand ein Symptom einer verfehlten revolutionären Politik, wie sie sich in der Geschichte der Linken schon mehrmals abgespielt hat. Es ist höchste Zeit für die internationale Linke, aus den eigenen Fehlern zu lernen. Revolutionen, welche den bürgerlichen Staat und die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse nicht antasten, so wie es am Beispiel von Venezuela ersichtlich ist, sind zum Scheitern verurteilt. Egal wie legitim deren Vertreter*innen sind, Sozialismus kann niemals von oben und hinter verschlossenen Türen verteidigt werden. Unsere Bewegung ist eine der Massen und der Strassen. Solange Konterrevolutionär*innen nur den Kopf der Bewegung abzutrennen brauchen, um uns aufzuhalten, wird es keine erfolgreiche linke Revolution geben.

Eine unkritische Unterstützung der venezolanischen Regierung ist für die internationale Linke gleichermassen fahrlässig wie deren pauschale Verurteilung als illegitime, diktatorische Organisation. Vielmehr ist die Einsicht erforderlich, dass Revolutionen nicht erfolgreich sein können, wenn sie auf der Basis von Einzelpersonen, nach dem Modell des bürgerlichen Staates und als Kompromiss mit den Kapitalist*innen durchgeführt werden. Ob es noch einen guten Ausgang für die Spannungen in Venezuela gibt, ist heute höchst fragwürdig. Sich unkritisch hinter die Regierung oder die Opposition zu stellen, ist keine Lösung und wird sozialistische Bewegungen nicht erstarkt aus der Krise hervorkommen lassen. Bisher haben sich Linke darauf beschränkt, im Falle eines Scheiterns den Kopf in den Sand zu stecken, sich reformistische Konzepte auf die politische Agenda zu schreiben und sich damit von den eigenen Werten zu entfernen. Dies ist ein Aufruf zum Bruch mit diesem ur-linken Verhalten. Nicht Kompromisse machen uns stark, sondern Menschen auf den Strassen. Diese Menschen bilden das Rückgrat der Bewegungen, die uns alle vorwärts bringen. Und nur die Bewegung kann mit einem neuen revolutionären Aufschwung die Konterrevolution erfolgreich unterbinden.

Manchmal ist eine Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern und dem eigenen Scheitern, egal wie bitter sie erscheinen mag, der bessere Weg, die Aschen der Bewegung erstarkt auferstehen zu lassen. Der Bewegungscharakter muss wiederhergestellt und die hierarchischen Führungsstrukturen ersetzt werden. Den machthungrigen Opportunist*innen muss ein Riegel geschoben werden, denn Kompromisse mit dem Kapital sind eine Garantie für Misserfolg und Schwächung der Bewegung.

  • Es ist Zeit für absolute Basisdemokratie, für Revolutionen von unten, für die Verteidigung unserer Werte – in Venezuela und überall.
  • Die Kapitalist*innen müssen enteignet und die Wirtschaft unter Arbeiter*innenkontrolle gestellt werden.
  • Als Sozialist*innen gilt unsere Solidarität der arbeitenden Bevölkerung und nicht Führungsfiguren oder Marionetten.
  • Schluss mit Opportunismus, Profilierung und Verrat der eigenen Grundwerte.

Venceremos!

 

Kontakt: Julia (+41 78 790 71 76) und Kevin (+41 79 798 00 20)

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