Jahresbericht 2017 JUSO Stadt Bern

Der Slogan der JUSO ist «Ändern, was dich stört». Und Dinge die uns störten, gab es 2017 so einige, so dass wir wohl oder übel etwas gegen sie tun mussten.

Abstimmungen

Bereits im Februar stand die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III statt. Dieser feuchte Traum der Bürgerlichen und Firmenbesitzer*innen galt es mit aller Härte zu bekämpfen, hätte die Reform doch die Unternehmenssteuern massiv gesenkt und zu einem noch unsolidarischeren System geführt. Und als die Abstimmungsresultate bekannt gegeben wurden, konnten wir es kaum fassen: Wir hatten es endlich geschafft, den in den letzten Jahren immer siegesverwöhnteren Bürgerlichen einen Riegel vorzuschieben.
Doch dies war nicht die einzige Abstimmungsschlacht, die wir zu schlagen hatten. Im April veranstaltete die SP eine Urabstimmung zu ihrer Haltung zur Altersvorsorge 2020. Wir waren davon überzeugt, dass diese Reform eine enorme Verschlechterung mit sich bringen würde, und versuchten uns, dagegen zu engagieren. Leider unterlagen wir innerhalb der SP, was uns jedoch nicht davon abhielt, uns auch mit anderen Mittel gegen diese Konterreform zu engagieren. Tausende von Flyern konnten verteilt werden und so auf die Gründe für ein linkes Nein hingewiesen werden – und dies schon wieder mit Erfolg! So langsam könnten wir uns an dieses Abstimmungen-gewinnen gewöhnen ;-).

Crazy Cops

Das Jahr 2017 markierte wieder einige traurige Tiefpunkte der Kantonspolizei Bern. So wurde im Februar mit brutaler Gewalt die Besetzung an der Effingerstrasse 29 geräumt. Das Haus steht nun übrigens immer noch einfach leer. Auch in den Wochen darauf wurde die Polizei nicht ruhiger und erstickte Solidaritätsdemos durch grosse Gewaltanwendung gleich im Keim.
Auch im Oktober hatte sie sich noch nicht beruhigt. So wurde eine als friedlich angekündigte Demo von einem Aufgebot von 2000 Polizist*innen rigoros verhindert (in welchem Zusammenhang auch der «linke» Gemeinderat eine unrühmliche Rolle spielte), junge Leute wurden wahllos kontrolliert und verhaftet und eines unserer Mitglieder dazu gezwungen, Videoaufnahmen einer Festnahme zu löschen. Die damit verbundene Medienaufmerksamkeit ermöglichte es uns immerhin, endlich einmal breiter über die Missstände bei der Polizei zu sprechen und noch breiter die Abschaffung der antidemokratischen Bewilligungspflicht für Demos zu verlangen.

Hot Dogs für alle statt für wenige

Im Juni wurde bekannt gegeben, dass sich die Preise der Hot Dogs in den städtischen Badis auf 9 Franken erhöht hatten. Wir fanden dies eine absolute Frechheit und entschlossen uns kurzerhand dazu, gratis 200 Hot Dogs zu verteilen, um auf solche versteckteren Formen der Gentrifizierung aufmerksam zu machen. Und die Reaktionen waren gewaltig. Nebst Einführung eines «JUSO-Menu» in einer Beiz (kalter Cervelat an einer Vinaigrette) und Erwähnungen in Englischen und Chilenischen Zeitungen, brachte die Aktion auch wirklich einen Erfolg: Einige Badis führte erneut einen vergünstigten Hot Dog für 6 Franken ein.

99%-Initiative

Nach einer Pause von etwa fünf Jahren lancierte die JUSO 2017 wieder eine eidgenössische Volksinitiative. Diesmal mit dem Ziel, tiefe und mittlere Einkommen finanziell zu entlasten und dafür Vermögensgewinne der Superreichen höher zu besteuern. Nach einiger Verzögerung ging es dann im September mit einem gewaltigen Sammeltag los. Der Start war geglückt und von nun an weiteres Sammeln angesagt. Die Initiative wird uns auch 2018 weiter beschäftigen, ist es doch ein weiter Weg bis zu den 100’000 Unterschriften hin. Auch die mit der Initiative verbundenen Bildungsmöglichkeiten über das kapitalistische System wurden von uns nicht vernachlässigen. So konnten wir uns selbst und andere noch besser verständlich machen, wie die Ausbeutung in diesem System eigentlich genau funktioniert und wieso sie so perfid ist.
Mit der Initiative war jedoch noch ein weiterer Punkt verbunden: Wir mussten raus auf die Strasse um zu sammeln und dies ist in der Stadt Bern mit einer Bewilligungspflicht verbunden. Da wir nicht gewillt waren, diesen bürokratischen Schwachsinn auf uns zu nehmen, reichten wir gleich auf einmal 1000 Bewilligungsanträge ein, was wohl für die Sammelzeit genügen sollte. Und siehe da: Als Antwort kam vom Polizeiinspektorat eine Pauschalbewilligung für ein Jahr, mit der wir endlich nach Lust und Laune sammeln durften.

Internes

Intern lag unser Fokus vor allem auf der politischen Bildung, dem Führen eine Zukunftdiskussion und der verstärkten Förderung von Frauen*.
Das 2016 ins Leben gerufene Bildungskonzept bewährte sich und wir führten zahlreiche spannende und lehrreiche Bildungsveranstaltungen durch – allermeistens recherchiert, organisiert und geleitet von JUSO-Mitgliedern selbst.
Da wir nun im Stadtrat vertreten waren, starteten wir unsere Zukunftsdiskussion – eine ausführliche Diskussion zu verschiedenen uns wichtigen Themen und wie wir diese konkret im Stadtrat und an anderen Orten erreichen wollten.
Zudem begannen wir damit, Frauen* verstärkt zu fördern. So begannen wir damit, ein Konzept zu erarbeiten und reine Frauen*anlässe zu organisieren, um so der patriarchalen Diskussionkultur etwas entgegenzuwirken.
Mitgliedermässig konnten wir auch dieses Jahr wieder zulegen, so dass wir nun 318 Mitglieder zählen, was einem Zuwachs von 13% entspricht. Leider sind bei weitem nicht alle aktiv, was wir sicherlich verstärkt zu ändern versuchen werden.

«Das gewalttätigste Element der Gesellschaft ist die Ignoranz.» (Emma Goldman)

2017 war geprägt von Ignoranz. Der Ignoranz von Trump gegenüber allen Menschen, welche weniger privilegiert sind als er, die Ignoranz der Bürgerlichen, dass weitere Abbaumassnahmen nichts als Verschlechterungen bringen, der Ignoranz der SP, dass die AV2020 nicht wirklich das Gelbe vom Ei ist und der Ignoranz der breiten Bevölkerung gegenüber tausenden von Menschen, die an den Grenzen Europas sterben.

«Ändern was dich stört» war im vergangenen Jahr unser Slogan und er wird es auch im kommenden sein. Diese Ignoranz stört gewaltig und wir werden dafür kämpfen, um eine bessere, solidarischere und gerechtere Welt zu erhalten. Venceremos!

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