Aktion gegen Repression wird mit Repression beendet

Am Dienstag den 27. Februar machte die JUSO Stadt Bern eine Aktion gegen Repression und gegen das neue Polizeigesetz. Vorher hatten wir uns eine Bewilligung für den Waisenhausplatz geholt. Die Aktion war friedlich. Zu Beginn sind zwei Polizist*innen zu uns gestanden, haben uns erklärt, in welcher Zone wir sein dürfen. Danach sind die beiden gegangen aber die ganze Zeit über wurden wir überwacht.

Als wir wenige Meter aus dem Gebiet getreten sind, kamen sofort sechs Polizisten auf uns zu, wiesen uns von Platz weg. Wir waren immer noch auf dem Waisenhausplatz und immer noch so friedlich wie zuvor. Ein Mitglied, das die Bewilligung beantragt hatte, wurde damit bedroht, dass wir dafür eine Busse zahlen müssten.

Fälle wie diese häufen sich momentan in Bern, Beispiele dafür sind die Razzien bei der Reitschule, die Räumung eines besetzten Hauses und jetzt das Verunmöglichen von friedlichem Aktivismus. Es muss sich dringend etwas ändern, denn solche Zustände sind in einer Demokratie nicht akzeptierbar.

Mit dem neuen Polizeigesetz wird es in Zukunft möglich sein, die Person, die die Bewilligung beantragt hat, für den Einsatz haftbar zu machen. Also müsste unser Mitglied die Arbeit von sechs Polizist*innen zahlen, obwohl er nicht kontrollieren kann, ob ein Einsatz stattfindet, wie viele Polizist*innen geschickt werden.
Wir brauchen keine Erweiterung der Kompetenzen der Polizei, wir müssen sie einschränken. Es darf nicht sein, dass Überwachung ausgebaut wird, ohne die Bedingung, dass sie von einer Staatsanwaltschaft angeordnet wird. Und es braucht eine unabhängige Ombudsstelle, die auch gegen die Polizei ermitteln kann.

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