Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit


Medienmitteilung der JUSO Stadt Bern: In der Nacht von Samstag auf Sonntag griff die Kantonspolizei die Besucher*innen der Schützenmatte auf brachiale Art und Weise an. Zuvor waren Beamt*innen grundlos auf den Vorplatz vorgedrungen und wurden verbal weggewiesen. Innert kürzester Zeit kam die Antwort in Form von Gren-Mob-Polizist*innen, Gummischrot und Reizstoff. Die JUSO Stadt Bern verurteilt diese krasse Machtdemonstration und fordert endlich Kontrolle über diese ungebändigte, brutale Institution.

Was sich an diesem Wochenende auf der Schützenmatte ereignete, hat in Bern schon längst System. Die ganze linksalternative Szene wird regelmässig unbegründeten Gewalteskalationen der Polizei ausgesetzt, wie es dieses Wochenende ein Mal mehr der Fall war. Auf der anderen Seite, schaut die Kantonspolizei dann weg, wenn es um die Sicherheit unserer Mitmenschen geht: wenn ein Zug rechtsextremer Fans der Aare entlang marschiert, Frauen* belästigt, begrapscht, dann passiert nichts – das sind die Zustände, die beispielsweise am 23.8 am in Bern herrschten.

Nach den unnötigen und brutalen Aktionen der Polizei wird das Parlament dann vor vollendete Tatsachen gestellt, wie ein weiteres Beispiel illustriert: Vor einer Woche forderte der Stadtrat eine unabhängige Untersuchung zu einem Einsatz, bei dem ähnliche Übergriffe stattfanden. Doch die Kantonspolizei weiss genau: Sie besitzt einen Blankoscheck für Gewalt – denn die Regierung duldet die Übergriffe wortlos und eine unabhängige Behörde, die dem Parlament die Aufklärungsarbeit ermöglicht, existiert nicht! Die Polizei besitzt die Freiheit, in den Medien Falschaussagen nach Belieben zu verbreiten – sollte es zur gesagten Untersuchung kommen, lässt die Regierung die Polizei selber die Fragen des Stadtrats beantworten. Auf diese undemokratische Art und Weise blockieren die Kantonspolizist*innen die Legislative Gewalt und heben folglich den Rechtsstaat zu Gunsten ihrer exekutiven Machtdemonstrationen auf. Die Polizei foutiert sich um die Demokratie und setzt alles daran, ihren eigenen Polizeistaat aufzubauen.

Ende der Willkür – jetzt!

Die Provokationen der Polizei müssen sofort beendet werden. Wo Polizei aufmarschiert, werden keine Menschen beschützt: Die Polizei bringt Gewalt, Unsicherheit und Angst. Die anwesenden Menschen werden quasi von den Beamt*innen gedemütigt: So wurden am Samstag Gummigeschosse mit Smileys und ähnlichen Mustern versehen, bevor sie auf alles abgefeuert wurden, was sich bewegte. Die bisher veröffentlichten Bilder sprechen für sich: Verletzungen durch Geschosse ins Gesicht, Schlagstockeinsätze gegen filmende Menschen und brutale Verhaftungen waren die Folge dieses Einsatzes. Die Kantonspolizei setzt alles daran, Eskalation zu verursachen und gleichzeitig Beweise zu verhindern, in dem sie Anwesende (illegal) vom Filmen abhält. Was aktuell herrscht, ist absolute Polizeiwillkür.

Nur eine Polizei unter der vollständigen demokratischen Kontrolle der Stadt kann ihre Arbeit vollbringen: schwere Delikte aufklären und für die Sicherheit aller Mitmenschen sorgen – anstatt wahllos auf sie einzuschlagen. Deshalb fordert die JUSO Stadt Bern, dass Stadt und Kanton Massnahmen einleiten um eine Wiedereinführung der Stadtpolizei vorzubereiten. Zudem braucht es sofort eine echte, unabhängige, sowie demokratische Kontrolle über die Institution Polizei. Diese Ombudsstelle muss über das Verhalten der Polizei ermitteln können, sowie bei Beschwerden und Übergriffen entsprechende Massnahmen ergreifen können. Werden diese Massnahmen nicht umgesetzt, steht der Polizeigewalt nichts mehr im Weg!

Für Fragen steht Ihnen zur Verfügung:

Jérémie Reusser, jeremie@jusobern.ch, 0774279582

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