Als Einzelperson kannst du den offenen Brief weiter unten über ein Formular unterzeichnen. Wenn ihr als Organisation unterschreiben möchtet, meldet euch bitte an info@jusobern.ch.
Burgergemeinde: Gesellschaftlicher Zusammenhalt und demokratische Mitbestimmung nur durch Auflösung!
Sehr geehrte Mitglieder der Burgergemeinde Bern
Mit grosser Besorgnis beobachten wir die fortwährende Existenz der Burgergemeinde Bern, einer Institution, die tief in antidemokratischen, veralteten Strukturen verwurzelt ist und sich dennoch als Förderin des gesellschaftlichen Zusammenhalts präsentiert.
Burgergemeinde als Widerspruch zur Mitbestimmung der Stadt-Berner*innen
Die Burgergemeinde Bern ist eine Personengemeinde, deren Mitgliedschaft auf Abstammung basiert (oder durch einen grösseren Beitrag und die richtigen Kontakte gekauft werden kann) und nicht auf dem Prinzip der Gleichheit aller Bürger*innen. Diese exklusive Mitgliedschaft widerspricht fundamental den demokratischen Grundsätzen, auf denen unsere heutige Gesellschaft aufbaut.
Klar ist, dass die Burgergemeinde für kulturfördernde, soziale oder klimaschützende Projekte gute Beiträge geleistet hat. Klar ist auch, dass sie beträchtliche Vermögenswerte, darunter einen Drittel des Bodens der Stadt Bern, besitzt. Und klar ist auch, dass die Burgergemeinde keiner legitimen demokratischen Kontrolle durch die Stadtberner Bevölkerung unterliegt. Wie die Ressourcen der Burgergemeinde eingesetzt werden, welche Projekte sie unterstützt und welchen Projekten sie ihre Unterstützung entzieht, hängt in grossen Teilen von der Willkür einer kleinen Elite ab.
Zudem ist die Geschichte der Burgergemeinde von personellen Verflechtungen mit konservativen Männerbünden geprägt, die bis heute Einfluss auf die politische Ausrichtung der Institution und auf Ämtervergaben innerhalb und ausserhalb der Burgergemeinde haben. Diese Netzwerke fördern eine Kultur der Exklusivität und der Machtkonzentration, die in einer offenen demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben sollte.
Heuchlerischer Ideenwettbewerb
Vor diesem Hintergrund erscheint der von Ihnen lancierte Ideenwettbewerb «Inspiration», der Vorschläge zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sucht, als zutiefst heuchlerisch. Wie kann eine Institution, die selbst auf Ausgrenzung und Ungleichheit basiert, glaubhaft Projekte zur Förderung von Zusammenhalt und Inklusion unterstützen?
Dieser Wettbewerb wirkt wie ein Versuch, das Image der Burgergemeinde aufzupolieren, ohne sich ernsthaft mit den eigenen strukturellen Defiziten auseinanderzusetzen. Statt symbolischer Aktionen bedarf es einer Demokratisierung der Burgergemeinde, beziehungsweise die Fusionierung mit der Einwohner*innengemeinde Bern und die Überführung der Vermögenswerte der Burgergemeinde in die der Einwohner*innengemeinde.
Aus den oben genannten Gründen bitten wir Sie höflich darum, öffentlich auf die untenstehenden Fragen zu antworten:
- Inwiefern versteht sich die Burgergemeinde als demokratische oder demokratiefördernde Institution? Wie ist dieses Verständnis vereinbar mit den zu erfüllenden Anforderungen, um Teil der Burgergemeinde zu sein?
- Welche Rolle nahm die Burgergemeinde bei der Erfüllung des 2023 durch den Stadtrat überwiesenen Postulats 2018.SR.000148 zur Erarbeitung einer Strategie zur Fusionierung der Einwohner*innengemeinde und der Burgergemeinde ein?
- Welchen Spielraum hätte die Burgergemeinde, um sich dafür einzusetzen, die Rahmenbedingungen für eine Fusionierung zu schaffen? Wird dieser Spielraum aktuell ausgenutzt?
- Wie legitimiert die Burgergemeinde heute ihre Existenz? Welche Aufgaben übernimmt sie, die die Einwohner*innengemeinde nach einer Fusionierung nicht übernehmen könnte?
Die Burgergemeinde Bern verkörpert ein Relikt, das auf Erbprivilegien und Vermögensbesitz gründet. In einer Stadt Bern, die Solidarität, Gleichheit und echte Mitbestimmung wertschätzt, kann dieses Erb-Patriziat keinen Platz haben – es gilt, diese institutionellen Exklusionsmechanismen abzuschaffen.
Unterzeichnet,
Juso Stadt Bern
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