«Hier wird umgebaut»- Die JUSO Stadt Bern stellt ihre Zukunftsvision für das Kantonspolizei-Gebäude vor
Aktivist*innen der JUSO Stadt Bern brachten am Morgen des 28.11. ein Plakat am Eingang des Kantonspolizei-Gebäudes an, auf welchem eine gesellschaftsgerechte und zukunftsgerichtete Version des Gebäudes präsentiert wird. In einem auf den sozialen Medien veröffentlichten Video spricht die JUSO die strukturellen Probleme der Polizei an und zeigt Handlungsbedarf auf. Dieser wird auch durch die neusten Entwicklungen im Fall der Ermordung von Roger Nzoy durch die Polizei ersichtlich. In den kommenden Monaten wird die JUSO Stadt Bern vermehrt öffentlichkeitswirksam über die strukturellen Probleme der Polizei und allfällige Zukunftsvisionen aufklären und informieren.
Am Morgen des 28.11. brachten Aktivist*innen der JUSO Stadt Bern ein Plakat am Eingang der Kantonspolizei Bern an, auf welchem eine neugestaltete Version des Gebäudes zu sehen war. Daneben der Schriftzug «Hier wird umgebaut».
Die Version der JUSO beinhaltet unter anderem eine Notschlafstelle, gemeinschaftsfreundliche Orte und Fahnen der feministischen und queeren Bewegung. Auf dem Dach prangt eine Botschaft, von welcher die heutige Polizei noch viel lernen kann: «Kein Mensch ist illegal».
Mit der Aktion will die JUSO auf die grossen Missstände bei der Polizei als sicherheitspolitische Institution aufmerksam machen. In einem auf den sozialen Medien veröffentlichten Video benennen die Jungsozialist*innen die strukturellen Probleme der Organisation: «Vorgehen gegen Minderheiten– zum Beispiel durch Racial Profiling Machtmissbrauch, inkompetenter Umgang mit Personen mit psychischen Erkrankungen, ausartende Gewalteskapaden bis zu Grund- und Menschenrechtsverletzungen.» Es muss vermehrt auf andere Strukturen gesetzt werden, auf Prävention und Deeskalation statt auf Repression.
Dass die Justiz und die Polizei als deren gewaltberechtigter Arm nicht die breite Bevölkerung schützen und gegen Minderheiten vorgehen, darf nicht durch Worthülsen wie ‘Einzelfall’ verschleiert werden: «Die unhaltbare Systematik hinter polizeilichem Fehlverhalten– und der strukturelle Schutz desselbigen– zeigte sich diese Woche einmal mehr: Die Staatsanwaltschaft Waadt gab bekannt, das Verfahren gegen die Polizisten, die Roger Nzoy getötet haben, einzustellen. Die Justiz ignoriert damit einmal mehr strukturellen Rassismus in der Polizei und verschliesst sich vor konstruktiver Aufarbeitung.», sagt Charlotte Günther, Co-Präsidentin der JUSO Stadt Bern. Sie ergänzt weiter: «Massnahmen wie mehr antirassistische Bildung reichen jedoch nicht aus. Die Polizei schützt vor allem die bestehende soziale Ordnung, die Mächtigen und Reichen. Da dies der Polizei inhärent ist, können Reformen nur vorübergehend helfen, längerfristig muss aber die Abschaffung der Polizei erfolgen.»
Die JUSO Stadt Bern fordert mit ihrer Aktion analog zu ihrem Wahlprogramm:
- Eineunabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten;
- EineBegrenzung des Einkaufs polizeilicher Leistungen auf das gesetzliche Minimum;
- Konkrete und wiederkehrende antirassistische Bildung auf allen Ebenen der Polizei;
- EinQuittungssystem bei Polizeikontrollen;
- Denvermehrten Einsatz von Sozialarbeiter*innen für deeskalierende Dialogarbeit;
- Kurzfristig die Wiedereinführung der Stadtpolizei; langfristig die Abschaffung der Polizei.
Die JUSO Stadt Bern kündigt mit dieser Aktion eine mehrmonatige Kampagne zu Polizeistrukturen und-gewalt an, in welcher sie der Thematik tiefgründig und öffentlichkeitswirksam auf den Grund gehen wird.
Kontakt:
Charlotte Günther: 077 404 03 84 (Co-Präsidentin JUSO Stadt Bern)
David Rietzler: 076 476 72 22 (Vorstand JUSO Stadt Bern