“Diesen Kurs müssen wir korrigieren” - JUSO kritisiert SP für Abschreibung des Werbeverbots
Zur Enttäuschung der JUSO Stadt Bern bestätigt sich die Kehrtwende der Stadtberner SP-Fraktion: Eine überwiegende Mehrheit stimmt der Abschreibung einer Motion zu, die ein Verbot von kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum zur Folge gehabt hätte. Die städtische Initiative «Bern werbefrei!», die diesen Kurs nun wieder korrigieren will, wurde am 1. Mai mit Unterstützung der JUSO Stadt Bern lanciert und befindet sich in der Sammelphase.
Nun ist es definitiv: Eine grosse Mehrheit der Stadtberner SP-Fraktion entscheidet sich gegen ein Verbot von kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum und ermöglicht im Berner Stadtrat an der Sitzung vom 7. Mai 2026 zusammen mit den Bürgerlichen die definitive Abschreibung der entsprechenden Motion. Dies, obwohl ein Grossteil der Fraktion dem Anliegen im Februar 2024 noch zu einer knappen Mehrheit verholfen hatte.
«Bei der Frage nach einem Werbeverbot geht es um die Grundsatzfrage, wofür unser öffentlicher Raum dienen soll: für Kommerz oder für das Gemeinwohl. Dass sich die SP hierbei für Ersteres entscheidet, ist für uns völlig unverständlich», kommentiert David Rietzler, Co-Präsident der JUSO Stadt Bern, den Entscheid der Fraktionsmehrheit: «Diesen Kurs können wir als antikapitalistische Partei nicht mittragen und müssen ihn dringend korrigieren.»
Aus diesem Grund formierte sich ein Komitee mit Vertreter*innen aus AL, PdA, TiF, GaP, Transition Bern und der JUSO Stadt Bern. Dieses lancierte pünktlich zum Tag der Arbeit – 1. Mai – die Initiative «Bern werbefrei!», die ein Verbot von Fremdreklame auf dem gesamten Stadtgebiet einführen will und die sich nun in der Sammelphase befindet. Mit Mohamed Abdirahim ist die JUSO Stadt Bern durch ihren ehemaligen Stadtrat im Initiativkomitee vertreten, der den Originalvorstoss als Erstunterzeichnender miteingereicht hat.
«Öffentlichen Raum gemeinschaftsorientiert und sozial zu nutzen, sollte eine Selbstverständlichkeit für die bernische Linke sein. Weniger Konsumdruck und mehr Platz für Kunst & Kultur kommen schlussendlich allen zugute.», stellt Jo Nogueira de Sá, Co-Präsident*in der JUSO Stadt Bern, klar.
Somit wird voraussichtlich die Berner Stimmbevölkerung das letzte Wort haben. Bereits nach den ersten Sammeltagen stellt die JUSO eine grosse Sympathie in der Bevölkerung für das Anliegen fest und freut sich auf die bevorstehenden Diskussionen über Kommerz, Konsum, Wachstumskritik und die Nutzung öffentlicher Räume.
Für Rückfragen:
David Rietzler, Co-Präsident JUSO Stadt Bern, 076 476 72 22
Jo Nogueira de Sá, Co-Präsident*in JUSO Stadt Bern, 079 327 87 18