Sicherheit und Antirepression
Alle Menschen sollenin der Stadt Bern sicher sein und sich sicher fühlen können – sicher vor jeglicher Art der Diskriminierung, sicher dass sie ihre Rechte wahrnehmen können und dass ihre Stimme gehört wird – sicher vor polizeilichen Übergriffen und Fehlverhalten. Für die JUSO ist klar, eine aktive, progressive Sicherheitspolitik umfasst mehr als die Polizei: es geht um Bildung, Prävention, Partizipation, das Schaffen von Freiräumen und vieles mehr. Wir brauchen eine Sicherheitspolitik, die Repression ablehnt und auf Dialog setzt. Eine Sicherheitspolitik, welche die Polizeiarbeit kritisch betrachtet und kontrolliert und alternative Strukturen aufbaut.
Weg mit der Kantonspolizei – her mit der Ombudsstelle!
Die Stadt Bern hat als Gemeinde die politische Verantwortung für die Polizei und ihre Einsätze auf dem Stadtgebiet – alle polizeilichen Leistungen kauft sie jedoch beim bürgerlichen Kanton Bern ein. Die operative Zuständigkeit liegt allein bei der Kantonspolizei. Die letzten Jahre haben klar gezeigt: Dieses System funktioniert nicht. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung der linken Stadt Bern ist mit der Arbeit der Kantonspolizei nicht zufrieden. Seitens der Polizei kommt es immer wieder zu eskalativem Verhalten, Machtdemonstration und Repression, sowie einer gefährlichen Verharmlosung von Racial Profiling. Vorfälle werden aufgrund der fehlenden Zuständigkeit nicht richtig aufgearbeitet, Fragen dazu werden nicht beantwortet und es fehlen die Konsequenzen!
Es ist höchste Zeit für die Einrichtung einer Ombudsstelle für polizeiliches Fehlverhalten und Übergriffe. Ausserdem muss die Stadt Bern ihre politische Verantwortung durch die Wiedereinführung einer möglichst demokratisch ausgestalteten und kontrollierten Stadtpolizei wieder wahrnehmen können. Solange dies nicht vom Kanton erlaubt wird, soll die Stadt Bern den Einkauf polizeilicher Leistungen auf das gesetzliche Minimum reduzieren und wo sonst nötig, alternative, nicht-repressive Sicherheitsstrukturen einsetzen. Dies kann jedoch nur eine kurzfristige Massnahme auf dem Weg zum Ersetzen der Polizei sein, die hauptsächlich zum Schutz von Privateigentum, dem höchsten Recht einer kapitalistischen Gesellschaft, existiert. Es braucht alternative, nicht-repressive Sicherheitsstrukturen sowie eine Bekämpfung der materiellen Ursachen von Kriminalität statt Repression, Gewalt, Bestrafung und Einschüchterung.
Sicherheit für alle – auch vor der Polizei!
In der Stadt Bern sollen sich alle Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Sexualität oder Aufenthaltsstatus sicher fühlen können. Viele Menschen fühlen sich gerade aufgrund der polizeilichen Präsenz unsicher – die Polizei ist eine historisch rassistische, sexistische, klassistische, ableistische und queerfeindliche Institution. Die Stadt Bern muss genau für jene Menschen aktiv werden! Bei der Polizei muss sowohl in der Grundausbildung als auch fortlaufend antirassistische Bildungsarbeit betrieben und aktiv gegen Racial-Profiling vorgegangen werden. Die JUSO setzt sich ausserdem dafür ein, dass die Polizei bei jeder Polizeikontrolle eine Quittung ausstellen muss.
Um die Ausgrenzung durch und Diskriminierung bei Polizeikontrollen zu bekämpfen, soll die Stadt sich weiterhin für die schnelle Einführung einer CityCard einsetzen. Bei einer solchen CityCard handelt es sich um eine Identifikationsmöglichkeit, die auch von Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) ohne Angst vor Abschiebung genutzt werden kann. Ähnlich wie in Zürich soll die CityCard Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und städtischen Dienstleistungen sicherstellen. Für die JUSO ist es insbesondere wichtig, dass dieses Dokument auch vonseiten der Kantonspolizei anerkannt wird.
Bildung, Prävention, Dialog und Partizipation statt Repression!
Die JUSO lehnt repressive staatliche (polizeiliche) Massnahmen als nicht zielführend ab. Wir sind der Überzeugung, dass der vermehrte Einsatz von aufsuchenden Sozialarbeiter*innen viele Brennpunkte und Konflikte besser lösen als die Präsenz von uniformierten und bewaffneten Polizist*innen. Es sollen vermehrt nicht-repressive Massnahmen ins Zentrum gestellt werden: Dazu gehört auch der sofortige Austritt aus dem Verein CasaBlanca, welcher als Vereinsziel unter anderem die vermehrte Repression von Sprayer*innen hat. Auch Massnahmen wie die Videoüberwachung, die nachweislich nur der Repression dienen, lehnt die JUSO klar ab. Bei Besetzungen soll auf Dialog mit den Besetzer*innen und die Suche von Möglichkeiten für Zwischennutzung oder langfristige Lösungen statt auf Repression gesetzt werden. Die Bewilligungspflicht für Demonstrationen ist eine repressive und völkerrechtlich gesehen kritische Massnahme, welche durch eine Anmelde-Regelung ersetzt werden muss.
Zusammenfassend fordern wir als JUSO:
- Eine unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten;
- Eine Begrenzung des Einkaufs polizeilicher Leistungen auf das gesetzliche Minimum;
- Kurzfristig die Wiedereinführung der Stadtpolizei; langfristig die Abschaffung der Polizei;
- Konkrete und wiederkehrende antirassistische Bildung auf allen Ebenen der Polizei;
- Ein Quittungssystem bei Polizeikontrollen;
- Die schnelle Einführung der CityCard;
- Den Vermehrten Einsatz von Sozialarbeiter*innen für deeskalierende Dialogarbeit;
- Eine Anmelde- statt Bewilligungsregelung für Demonstrationen.