Bei seiner Antrittsrede als neuer Finanzminister der Schweiz meinte SVP-Bundesrat Ueli Maurer, er wolle beim Staat etwas „Fett absaugen“. Dies ist bürgerliche Politik wie aus dem Lehrbuch und wiederspiegelt die momentane Situation, welche seit einiger Zeit Land auf Land ab auch in den Kantonen durchgesetzt wird. Es ist kein Geheimnis, dass der Steuerwettbewerb für die bürgerlichen Kantonsparlamente eine höhere Priorität aufweist, als das Wohlergehen der Bevölkerung als Ganzes. Die Angst davor, dass ein_e reiche_r Steuerzahler_in abwandert ist so paranoid hoch, dass man es vorzieht, bei der Bildung, den Prämienverbilligungen und vielen anderen Orten mit dem Rotstift radikal Geld einzusparen. So wollen die Bürgerlichen das Geld der Superreichen unbedingt im Kanton behalten, aber davon profitieren soll mensch wohl nicht.
Das Geld, oder, wie Ueli Maurer sagt, das Fett, welches nicht mehr eingenommen wird, kann auch nicht mehr ausgegeben, oder, wie ich zu sagen pflege, abtrainiert werden.
Dies bedeutet konkret, dass die Kantone riesige Sparpakete schnüren, die von uns allen getragen werden müssen. Ein gutes Beispiel ist meines Erachtens die Bildung.
Die Anzahl Kinder in den Klassen wird erhöht, beim Sportunterricht wird gekürzt, die künstlerischen und linguistischen Schulfächer erhalten nur noch eine zweitrangige Rolle und die Lehrpersonen werden nicht mehr im selben Umfang wie bis anhin weitergebildet. Dies sind einige Auswirkungen der Sparmassnahmen, die an den öffentlichen Schulen im Kanton Bern im Auftrag des Grossrats durchgesetzt wurden.
All diese Sparmassnahmen haben eins zur Folge: Die Qualität der Bildung, eins der wichtigsten Standbeine unserer Gesellschaft, wird reduziert. Aber dies muss ja nicht die Sorge der Superreichen sein, welche Jahr für Jahr die Wahlkämpfe ihrer Politmarionetten finanzieren. So können diese dank tiefen Steuern ihr Geld horten und in die Bildung ihrer eigenen Kinder investieren, denn für etwas sind ja schliesslich die ultrateuren Privatschulen gut. Und Angst davor, dass ein Kind, das in ärmeren Verhältnissen aufwächst, eine ähnlich gute Bildung erhält, müssen sie auch nicht mehr haben. Survival Of The Fittest nennt mensch sowas.
Doch als hätten die Bürgerlichen die Grundsteine einer Bildung für alle nicht schon genug zermalmt, kommt die SVP bereits mit neuen Reformvorstössen in den Grossen Rat. Es wird einen Numerus Clausus für Geistes- und Sozialwissenschaften gefordert, die Studiengebühren sollen erhöht werden, Stipendien sollen in Zukunft zurückbezahlt werden müssen, zudem soll es eine Aufnahmeprüfung für alle angehenden Gymer-Schüler_innen geben. Dies alles, weil die Bildung vermehrt auf die Bedürfnisse der Wirtschaft Rücksicht nehmen soll.
Vor Fakten wie dass die Absolventen und Absolventinnen der Geistes- und Sozialwissenschaften bestens in den Arbeitsmarkt integriert sind und die Schweiz eine der tiefsten Maturitätsquoten Europas hat werden in diesen Polit-Kreisen wohl munter die Augen verschlossen.
Doch eins ist sicher, die JUSO Bern wird sich auch in Zukunft für eine gute und starke Bildung einsetzen und überlässt mit Bestimmtheit das Feld nicht an Politiker_innen mit solch diffusen Illusionen.
05.01.2016