Die SVP fordert erneut Menschenrechtsverletzungen gegenüber Asylsuchenden
Heute im Nationalrat: In der von ihr selbst einberufenen ausserordentlichen Session bringt die SVP mehrere Vorstösse in den Nationalrat, die darauf abzielen, die Rechte von Asylsuchenden massiv einzuschränken. Die FDP plant munter, mitzuziehen.
Unter anderem wird gefordert, dass Personen, die in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben (Asyl, vorläufige Aufnahme, Schutzstatus S etc.) konsequent das Bleiberecht entzogen wird und eine Ausschaffung droht, wenn diese in irgendeiner Form gegen das Strafgesetzbuch (StGB) oder gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) verstossen. Bereits bei den kleinsten Vergehen würden somit weitere Ausschaffungen für Schutzsuchende in Staaten drohen, in welchen sie nicht sicher sind. Die SVP begründet dies mit einer bewusst falschen Interpretation der Kriminalstatistik. Kriminologisch steht fest: Zwischen der Nationalität eines Menschen und der Wahrscheinlichkeit, eine Straftat zu begehen, gibt es keinen Zusammenhang. Die Argumentation der SVP ist rassistisch.
Der SVP-Nationalrat Christoph Riner fordert die räumliche Isolation von Asylsuchenden und Sans-Papiers. Er will, dass diese in sogenannten “besonderen Zentren” untergebracht werden, um so deren Bewegungsfreiheit einzuschränken und ihnen damit ein Recht nehmen, dass ihnen durch Verfassung und Menschenrechte unweigerlich zusteht. Es ist Teil der faschistoiden Strategie, Menschen aufgrund ihrer Herkunft nach und nach zu entrechten, genau das ist das Ziel der SVP.
Auch fordert die SVP die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl: Ein Vorstoss will, dass Personen, die "über einen sicheren Drittstaat" - also über einen der Schweizer Nachbarstaaten - einreisen, kein Recht auf Asyl erhalten. Die SVP fordert sogar, dass die Schweiz gar nicht erst ein Asylverfahren einleitet und Asylgesuche von Schutzsuchenden schlichtweg ignoriert werden; Menschen würden unmittelbar an einer lückenlos militarisierten Schweizer Grenze abgewiesen.
Des Weiteren will die SVP den Familiennachzug drastisch einschränken. Sie fordert, dass nur Personen nachziehen dürfen, die in einer finanziell stabilen Lage sind. Auch sollen sämtliche Kosten, die beim Nachzug anfallen (Reisekosten, Dokumentenbearbeitung etc.) von den nachziehenden Personen übernommen werden. Personen, die zwischen 15 und 24 alt sind, sollen - laut diesem Vorstoss - nicht auf dem Weg des Familiennachzuges in die Schweiz kommen dürfen.
Die SVP demaskiert sich einmal mehr als menschenverachtend. Mit dem gezielten Angriff auf Menschenrechte, der Entrechtung von Schutzsuchenden, der dauerhaften Stigmatisierung und dem Versuch der sozialen Isolation zeigt sich ein unschwer erkennbar rassistisches Motiv. Die SVP gibt vor, die Menschen schützen zu wollen, bekämpft die wahren Gründe für prekäre Lebenssituationen, geschlechterspezifische Gewalt oder klimabedingte Tote jedoch nicht - im Gegenteil. Sie drängt Menschen in die Armut, ist für unser menschenverachtendes Asylsystem massgeblich mitverantwortlich und leugnet Patriarchat und Klimakrise.
Ihr wahres Ziel wird immer klarer: Eine abgeschottete Schweiz, die sich jeglicher humanitärer Verpflichtung entzieht und Menschenrechte je nach Herkunft unterschiedlich gewichtet.