Die JUSO Stadt Bern hält das Vorgehen des Ständerats bezüglich der Sparmassnahmen am Politforum Käfigturm für untragbar. Wir fordern eine langfristige Finanzierung welche nicht vom Einbezug privater Organisationen abhängig ist. Denn nur so kann politische Bildung neutral vermittelt werden.
In den letzten Tagen waren erfreuliche Töne bezüglich des Politforum Käfigturm zu vernehmen, nebst dem Stadtrat, dem Grossrat hat auch die Burgergemeinde eine künftige finanzielle Unterstützung gutgeheissen. Doch heute zeigte sich von der Seite des Bundes leider wieder das alte, gewohnte Bild. Der Ständerat will seine Unterstützung nach Ende 2017 nicht mehr verlängern.
Für uns ist dieses Verhalten auf keine Art und Weise akzeptierbar. Wie kann es sein, dass der Bund gerade bei den Wurzeln unserer Demokratie, der Bildung und dem politischen Diskurs derart spart. Gleichzeitig scheut sich der Bund die Reichsten unserer Gesellschaft zur Kasse zu bieten und schenkt ihnen mit der Unternehmens-steuerreform 3 (USRIII) ein weiteres asoziales Steuergeschenk. „Es ist zu einem scheinbar unumstrittenen Faktum verkommen, dass die Reichen immer reicher werden und dafür der Rest der Gesellschaft hinhalten muss.“, meint etwa Vorstandsmitglied Barbara Keller.
Muriel Graf, Vorstandsmitglied der JUSO Stadt Bern präzisiert: „Wir JUSOs fordern vom Bund eine langfristige Finanzierung des Politforums ohne Einbezug von privaten Organisationen, um wirkliche Neutralität auch in Zukunft zu gewährleisten.“ Für die JUSO Stadt Bern ist die momentane Situation unhaltbar, wir müssen wieder zu einer Gesellschaft zurückkehren, in welcher öffentliche Leistungen wie Bildung nicht ein Spielball von Finanzclowns wie Ueli Maurer sind. Nur eine Gesellschaft die für einander einsteht, lohnt sich auch Gesellschaft zu nennen.
14.12.2016