Philippe Müller: Zeit zu gehen!

In einer inakzeptablen Stellungnahme hat der Polizeidirektor heute das Lügenkonstrukt der Kantonspolizei unterstützt. Um die Sicherheit der Bevölkerung scheint sich dieser nicht zu scheren. Die JUSO Stadt Bern fordert daher, dass der Regierungsrat Müller die Konsequenzen daraus zieht.
In einer Medienmitteilung meldete sich heute der Regierungsrat Philippe Müller bezüglich der Vorfälle an der Neubrückstrasse in der Nacht von Freitag auf Samstag zu Wort. Seine Stellungnahme stellt die klare Faktenlage in Frage. Im zuvor veröffentlichten Videomaterial ist deutlich zu sehen, wie ein ziviles Fahrzeug der Kantonspolizei direkt in eine Menschenmenge gesteuert wird. Wir verurteilen den Versuch eines gewählten Regierungsmitglieds, die Faktenlage zugunsten der Polizei zu verdrehen, aufs Schärfste.
Müller stützt polizeiliches Lügenkonstrukt
Eine einfache Analyse des Bildmaterials ergibt bei Ankunft auf Höhe der Menschenmenge eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 19km/h (siehe Anhang). Die von der Polizei und von Müller gestützte Behauptung, die Beamten seien im Schrittempo (3-5km/h) unterwegs gewesen, ist also um ein Vielfaches verfälscht. Zeugenaussagen stimmen zudem mit der gemessenen Geschwindigkeit überein. Zu sehen ist, wie aufgrund dessen Menschen auf beide Seiten des Fussweges fliehen müssen. Konkret wurde das Auto als Waffe verwendet. Müller versucht dies durch Vorwürfe von Sachbeschädigungen und Gewaltanwendung zu legitimieren. Für die JUSO Stadt Bern ist klar: Keine Argumentation legitimiert die Inkaufnahme von Schwerverletzten. Wir werfen ebenfalls die Frage auf: Wie wagt es Regierungsrat Müller die Gefährdung der zahlreichen Unbeteiligten zu legitimieren? Ausserdem mag es zutreffen, dass die Polizisten gehupt haben - dies bestätigt neben der Polizei auch die RJG. Am Sachverhalt, dass der Wagen in einer gefährlichen Geschwindigkeit in eine Menge mit einer potentiell hohen Anzahl an alkoholisierten Menschen (und folglich erhöhter Reaktionszeit) gefahren ist, ändert dies nichts.
Infolge des Erscheinungsbilds des zivilen Fahrzeugs mussten die Beteiligten im Übrigen annehmen, dass es sich bei der Fahrer*in um eine Privatperson handelte, welche beabsichtigte, in die Menge zu fahren. Durch dieses Handeln verursachte die Polizei eine unübersichtliche Situation - es ist deshalb fragwürdig zu erwarten, dass die Anwesenden den Wagen ohne entsprechende Kennzeichnung als Einsatzfahrzeug erkennen konnten. Wir halten fest: Der Regierungsrat Müller konstruiert sich an seinem Schreibtisch eine inakzeptable Argumentation für einen Vorfall, der in keinen Umständen zu legitimieren ist.
Missachtung des öffentliche Auftrags
Als gewählter Sicherheitsdirektor gehört es zur Kernaufgabe Philippe Müllers, die Berner Bevölkerung vor Gefahren zu schützen. Indem er die kritische Infragestellung des polizeilichen Handelns öffentlich ablehnt, demonstriert Müller eine Haltung, die jegliche Aufarbeitung von Übergriffen verhindern soll. Schlimmer noch: durch die aktuelle Situation im Kanton Bern bleibt eine politische und rechtliche Aufarbeitung von polizeilichen Machtmissbräuchen unmöglich. Die Lage verschärft sich, da der Sicherheitsdirektor jegliche Übergriffe zu legitimieren scheint. Wir fordern deshalb die Schaffung einer Ombudsstelle, die das Verhalten der Kantonspolizei unabhängig beurteilt. Da sich Philippe Müller mehr für das Image der Kantonspolizei zu interessieren scheint, als für die Sicherheit der Bevölkerung, fordert die JUSO Stadt Bern, dass dieser mit einem Rücktritt entsprechende Konsequenzen zieht - und damit endlich dafür sorgt, dass die Menschen sicher vor der Polizei leben können. Nicht nur in diesem Fall, sondern auch in der Vergangenheit, hat Müller Unfähigkeit und Unwillen gezeigt, seinen Auftrag gegenüber der Bevölkerung wahrzunehmen. Dies muss nun Konsequenzen haben!
Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Jérémie Reusser - jeremie@jusobern.ch, 077 427 95 82
Anhang mit Berechnungen