Am 22. Juni hat die Polizei eine Besetzung an der Effingerstrasse 29 in Bern mit Gewalt geräumt. Die Stellungnahme der JUSO Stadt Bern vom gleichen Tag hat weite Wellen geworfen. In diesem Beitrag möchten wir unsere Position ausführlicher erklären - im Zentrum steht dabei die Frage des Eigentums.
Die Besetzung
Im Dezember 2016 hatte das Kollektiv “Oh du Fröhliche” ein Haus des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) an der Effingerstrasse besetzt. Das Haus stand seit über ein Jahr leer und wurde auch nicht der städtischen Vermittlungsstelle für Zwischennutzungen gemeldet. Das Bundesamt lehnte die Zwischennutzung von Anfang an ab und klagte vor Gericht die Räumung durch die Polizei ein. Während die BesetzerInnen das Gebäude nutzten aber nicht besitzen, besitzt das BBL das Gebäude, benutzt es aber nicht. Das Gericht stellte die Interessen der BesitzerInnen somit über die Interessen der NutzerInnen. Was hervorragend in die Logik des heutigen Systems passt: Wer etwas besitzt, darf darüber entscheiden, unabhängig davon, ob andere diese Sache brauchen, um ein Grundbedürfnis zu stillen. Auch wenn die Besitzende entscheiden, es lieber leer stehen zu lassen - aus welchen Gründen auch immer. Die Besetzung unter dem Motto “Ein bisschen mehr leben” war friedlich und fröhlich. Erst durch die Besetzung wurden die wichtigen Anliegen gehört: Es werde zwar gebaut aber nur Luxuswohnungen, alle andere würden verdrängt. Kein Freiraum - überall Konsumzwang.
Am Mittwochmorgen war es dann so weit: Mit einer Spezialeinheit und gezogenen Waffen begann die Polizei das Haus zu räumen. Die Räumung erfolgte laut Augenzeugenberichten ohne Vorwarnung, die Polizei gab den Bewohnenden keine Möglichkeit das Haus zu verlassen, bevor die Türen eingetreten wurden. Die Polizei, eine Institution die vor allem Eigentum der Besitzenden schützt, hat das Eigentum des Bundesamtes über die Sicherheit dieser Menschen gestellt.
Die Stadt Bern fährt fort mit ihrer Kampagne gegen Hausbesetzungen, obwohl zum Beispiel Zürich zeigt, dass es auch anders geht. Die rund sechsstündige Räumung hat dafür gesorgt, dass rund 50 Menschen, unter ihnen auch viele Kinder, wieder ohne Obdach sind, während gleichzeitig zahlreiche Wohnungen und Gebäude in Bern leer stehen.
Wohnungsproblem und Eigentum
Die Stadt Bern hat ein Wohnraumproblem, spezifischer ein Problem mit zu wenig bezahlbaren Wohnungen - diese Haltung ist in beinahe Konsens. Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben die Initiative “Für bezahlbare Wohnungen” mit über 70 Prozent angenommen. Die Initiative umfasst eine Ergänzung der Bauordnung der Stadt Bern mit einem neuen Artikel zu preisgünstigem Wohnungsbau und gemeinnützigen Wohnbauträgern. Dies zeigt klar, dass das Problembewusstsein bei der Bevölkerung von Bern da ist. So verlangt beispielsweise die SP in ihrer Medienmitteilung vom Donnerstag, dass die Zwischennutzung zur Selbstverständlichkeit werden - und der Wohnungsbau mit höchster Priorität vorangetrieben werden muss. Michael Aebersold hingegen findet Hausbesetzungen keine Lösung für das Wohnungsproblem in der Stadt. Wir finden: Genauso wenig wird das Wohnungsproblem mit dem Polizeiknüppel gelöst.
Die Wohnungsnot in der Stadt Bern ist akut. Es gibt ein starkes Bedürfnis nach Unterkünften, das nicht befriedigt werden kann, obwohl viele Räumlichkeiten leer stehen. Aus unserer Sicht sollte jeder Mensch ein Dach über dem Kopf haben können, das ist eine Lebensnotwendigkeit! Doch weshalb gibt es keine bezahlbaren Wohnungen? Weil es sich für die EigentümerInnen des Bodens nicht lohnt in solche zu investieren. Lieber lassen sie Liegenschaften leerstehen oder funktionieren sie zu Luxuswohnungen um. Wenn wir über die Wohnungsfrage sprechen, müssen wir also erstmal über das Eigentum sprechen.
Das Problem mit dem Privateigentum im Kapitalismus ist, dass es für 95% der Gesellschaft nicht existiert. Die Mehrheit der Menschen hat keine Mietshäuser, hat keinen Besitz, der ihnen Macht über andere Menschen gibt. Denn darum geht es: Wir alle brauchen ein Obdach, brauchen Essen und Kleidung - doch die Mittel, die wir brauchen um diese Bedürfnisse zu befriedigen: Häuser, Produktionsanlagen, Technologie, besitzen nur einige wenige. Das Eigentum an Dingen für den privaten Konsum (das eigene Bett oder die Wohnung, in der man lebt) sind dabei vollkommen unproblematisch. Aber bei der Wohnraumproblematik geht es um die erste Kategorie des Eigentums: Eigentum an den gesellschaftlich benutzten Produktionsmitteln. Dieses Eigentum ist problematisch weil es undemokratisch ist und die Bedürfnisse viele Menschen unbefriedigt bleiben. Eine kleinen Minderheit hat die Kontrolle darüber und kann uns erpressen.
Was tun?
Die Besetzung von leerstehenden Häusern haben unter anderem ein Ziel: Auf Probleme in unserer Gesellschaft - insbesondere das Wohnungsproblem aufmerksam zu machen. Diesen Anstoss sollten wir alle ernst nehmen, was wir auch immer von den konkreten Vorfällen halten. Gleichzeitig ist für die JUSO Stadt Bern klar, dass derartige Hausbesetzungen das Wohnraumproblem nur kurzfristig und nur für die Besetzenden lösen. Um es wirklich zu lösen braucht es breitere politische Lösungen: Der Wohnraum, der im Eigentum einiger weniger ist muss demokratisiert, von der Gesellschaft angeeignet und genutzt werden, um allen anständige Lebensbedingungen zu ermöglichen. Wir wollen eine Wohnpolitik, die sich nicht an der Profitlogik orientiert - sondern an der Bedürfnisslogik. Wie können wir also dafür sorgen, dass alle ein Dach über dem Kopf haben?
Ein erster Schritt dazu wäre eine Mietpreisobergrenze und der starke Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus. Weiter muss verhindert werden, dass Liegenschaften über Monate hinweg leer stehen. Mit der neu geschaffenen Vermittlungsstelle für Zwischennutzungen müssen Lösungen für vorübergehende Nutzungen erarbeitet werden. Dabei sollen die Liegenschaftseigentümer in der zwingenden Pflicht sein, Leerstände zu melden und Zwischennutzungen zu ermöglichen.
Der grosse Mangel an bezahlbarem Wohnraum muss rasch behoben werden. Der Bau von neuen und bezahlbaren Wohnungen und die Förderung von genossenschaftlichen Wohnbauträgern muss von der Stadt vorangetrieben werden. Auch das Angebot an subventionierten städtischen Wohnungen ist unverzüglich auszubauen. Billiger Wohnraum zur Kostenmiete sollte insbesondere für Menschen in Ausbildung, oder Flüchtende zur Verfügung gestellt werden.
Die JUSO setzt sich für diese Forderungen im auf der Strasse, im Stadtrat und auch bei der SP ein:
- Straffreiheit für BesetzerInnen
- Melde- und Vermietungspflicht für Eigentümer leer stehenden Wohnraums
- Mietpreisdeckelung: Festsetzung einer Mietpreis-Obergrenze nach ortsüblicher Vergleichsmiete!
- Ausbau von öffentlichem Wohnraum zu Kostenmiete!
- Billiger Wohnraum für alle insbesondere WG’s, Menschen in Ausbildung und Flüchtlingen!
- Demokratisierung des Bodens und aller Immobilien - Bedürfnisse statt Profite!