Am Sonntag waren die Berner Medien gefüllt von Worten wie „ gewaltbereite Chaoten“, „Krawall“ oder „grenzenlose Gewalt“. Grund dafür ist das Fest auf dem Warmbächli Areal vom vergangenen Samstag. Viele Tageszeitungen druckten das Communiqué der Polizei ohne kritische Nachfrage ab und so erhielt auch Sicherheitsdirektor Reto Nause seinen Steilpass. Nause fordert in einem Interview im „Bund“, dass die Polizei die nachrichtendienstlichen Möglichkeiten erhält, die sie braucht und spricht von Überwachungen von Telefon und E-Mailverkehr sowie DNA-Tests.
Die JUSO Stadt Bern sieht sich bestätigt, dass ein verschärftes BÜPF nur der Anfang für die gewollte totale Überwachung seitens der Polizei ist.
Das BÜPF ( also das bestehende Gesetz zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs ) soll revidiert und somit massiv verschärft werden – praktisch alle Jungparteien haben dagegen das Referendum ergriffen. Verwunderlich ist dies nicht, wenn mensch bedenkt, was mit diesem neuen Gesetz alles erlaubt sein soll. Vom IMSI-Catcher (der eine Mobilfunkzelle imitiert und so schnell und einfach alle Handys von Menschen in seinem Umkreis überwachen und identifizieren kann) bis zu Staatstrojanern ist alles zu finden. Wenn Herr Nause in seiner Überkompensation nun verlangt, dass die Polizei sogar noch mehr Kompetenzen haben soll, als sie das mit dem BÜPF schon haben würde, dann ist für die JUSO Stadt Bern klar, dass es in Richtung der totalen Überwachung geht.
Muriel Graf, Vorstandsmitglied der JUSO Stadt Bern sagt: „ Herr Nause hat ausgesprochen, was wir uns schon lange gedacht haben, er will „alle Fahndungsmethoden zuzulassen, die es gibt und braucht, um die Täter überführen zu können“ – diese Aussage ist höchst problematisch und der Sicherheitsdirektor bewegt sich mit solchen Äusserungen im rechtsfreien Raum – auch wenn es zumindest mal eine ehrliche Aussage ist, die seine wahren Motive aufdeckt.“
Weiter spricht sich Barbara Keller, ebenfalls im Vorstand der JUSO Stadt Bern, gegen den Direktor aus: „ Herr Nause möchte den „gewaltbereiten Kreis der Täter austrocknen“ – schon seine Wortwahl lässt mich schaudern. Herr Nause lässt ausser Acht, dass es andere Methoden als Wasserwerfer und Tränengas gibt, um mit jungen aktiven Menschen zu sprechen, es gäbe auch Präventionsmassnahmen oder Deseskalationsstrategien – die möchte Herr Nause aber offensichtlich lieber durch die Methoden des Schnüffelstaates und Zellenaufenthalte ersetzen.“
Die JUSO Stadt Bern spricht sich klar gegen sinn- und hirnlose Gewalt aus, ist aber der Meinung, dass Gewalt Gegengewalt auslöst und dies sollte jemandem von der Polizei geläufig sein.
Sicherheitsdirektor Reto Nause lässt jedoch keine Gelegenheit aus, um sich mit markanten Sprüchen ins Gedächtnis der Wählerschaft zu rufen. Dabei ist er sich nicht einmal zu schade, rechtsmissbräuchliche Methoden zu propagieren.
Die Aussagen von Herrn Nause sollten ein Weckruf sein für alle Menschen, die meinen, ein bisschen mehr Überwachung würde ja nicht schaden – was Nause und die Hardliner in der Polizei möchten, ist ein Freibrief für zügellose Überwachung.
1984 war keine Gebrauchsanweisung!
23.05.2016