Mit Entsetzen hat die JUSO Stadt Bern von der neuesten Idee von SP-Grossrat Adrian Wüthrich erfahren: Er möchte gerne Polizist*innen mit Bodycams ausstatten, welche sie nach völlig freiem Belieben ein- und ausschalten können. Dieses freie Belieben dient unserer Ansicht nur dazu, illegale Gewalt von Polizist*innen zu vertuschen und den Opfern dieser Gewalt ihre Rechte zu verweigern.
Wie die Berner Zeitung kürzlich berichtete, wünscht Adrian Wüthrich, SP-Grossrat und Präsident des Polizeiverbands Kanton Bern, die Einführung von Bodycams für die Berner Kantonspolizei, welche die Polizist*innen nach Belieben ein- und ausschalten können. Während wir Bodycams generell nicht ablehnen, so sind wir doch entsetzt von der Ausgestaltung der Vorschläge, die der ehemalige kantonale JUSO-Präsident hier vorbringt.
Gewalt von Polizist*innen ist real. Dies zeigen unsere Erfahrungen, aber auch Studien (Beispielsweise der Kriminologe Tobias Singelnstein). Ebenso sind die Beschwerdemechanismen gegen diese Gewalt sehr limitiert, wie das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte hier festgestellt hat. Richtig eingesetzte Bodycams könnten hier eine Lösung darstellen. Vera Diener, Mediensprecherin der JUSO Stadt Bern sagt dazu: „Wenn die Aufnahmen sozusagen als neutrale Beobachtungen dienen, auf die beide Seiten nur über eine unparteiische Instanz Zugriff haben, können Bodycams tatsächlich zur Lösung von Konflikten beitragen - natürlich aber nur, wenn der Datenschutz gewährleistet werden kann. In der jetzigen Ausgestaltung werden aktuelle Probleme jedoch nur verstärkt.“
Erfahrungen aus den USA zeigen sehr gut auf, wie Bodycams sinnvoll genutzt werden können. So gingen in der Stadt Rialto die Gewalttätigkeiten durch Angehörige der Polizei um 59% (Quelle) zurück, als die Polizist*innen nicht selbst über den Filmzeitraum entscheiden konnten. Sobald sie dies aber durften, tauchten „mysteriöse“ Fälle auf, wo genau während der Zeit, als jemand von der Polizei getötet wurde, die Kamera nicht mehr lief. Beni Stückelberger, Vorstandsmitglied der JUSO Stadt Bern meint: „Die Polizei einseitig als Opfer von Gewalt darzustellen, wie es Wüthrich hier tut, ist verkürzend und eine Hohn gegenüber all den Opfern, die unter Polizeigewalt leiden.“
Wir fordern daher von Adrian Wüthrich, seine Forderung bezüglich dem freien Abschalten zurückzuziehen und das Existieren von Polizeigewalt als Problem anzuerkennen. Ansonsten sollte er wohl sein Politisieren in einer sozialdemokratischen Partei überdenken.
Für Fragen:
Vera Diener: 079 894 05 57
Beni Stückelberger: 077 416 17 25
28.09.2017