Klima

Klima

Dass die Klimakrise längst da ist, spüren wir immer deutlicher. Zunehmend viele Extremwetterereignisse in der Schweiz und auf der ganzen Welt, immer neue Temperaturrekorde und ein zunehmender Biodiversitätsverlust – die Folgen sind vielfältig und global. Es ist klar: So darf es nicht weitergehen, denn wir steuern immer direkter auf eine katastrophale Zukunft zu, geprägt von Hunger, Ressourcenkonflikten und zunehmender sozialer Ungleichheit.

Anstatt Scheinlösungen vorzuschieben, wie dies im Moment in der Schweiz aber auch global geschieht, müssen wir uns für einen grundlegenden Wandel von Gesellschaft und Wirtschaft einsetzen. Der Kapitalismus, dessen Logiken und Mechanismen für die Klimakrise verantwortlich sind, muss durch eine ökosozialistische Planwirtschaft ersetzt werden. Dieser Wandel muss zudem weltweit vonstatten gehen – denn die Klimakrise ist eine globale Krise.

Nichtsdestotrotz hat auch die Stadt Bern einen Handlungsspielraum bei der Bekämpfung der Klimakrise, welchen sie voll ausschöpfen muss – die Zeit drängt. Wichtig ist hierbei, dass der Klimaschutz möglichst effektiv und sozial gerecht erfolgt. Für Klimaschutzmassnahmen aufkommen müssen in jedem Fall diejenigen, die vom System profitieren, welches die Klimakrise verursacht hat: Grosskonzerne und Superreiche, wie beispielsweise durch die “Initiative für eine Zukunft” der JUSO Schweiz gefordert wird, indem eine Erbschafts- und Schenkungssteuer von 50% ab einem Betrag von 50 Millionen Franken eingeführt werden soll.

Klimaneutralität

Laut dem städtischen Klimareglement sollen bis spätestens 2045 weniger Treibhausgase freigesetzt als gebunden werden. Einerseits ist dieses Ziel krass ungenügend, andererseits wird es die Stadt Bern mit ihrer bisherigen Strategie nicht erreichen. Wenn die Stadt Bern die 1.5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens wirklich einhalten will, muss sie bis 2030, allerspätestens aber bis 2035 klimaneutral sein. Um dieses nicht-diskutierbare Ziel zu erreichen, sind sozial gerecht finanzierte Lösungen in den Bereichen Energie, Mobilität und Wirtschaft erforderlich. Auf neoliberale Scheinlösungen wie den Emissionshandel muss hierbei unbedingt verzichtet werden. Deshalb fordern wir als JUSO:

  • So nah an Netto-Null bis 2030 wie machbar, spätestens bis 2035 inklusive Absenkpfad;
  • Ein konkreter, möglichst partizipativer Plan zur Unmsetzung des Absenkpfads.

Energie

Um den Energieverbrauch der Stadt Bern zu senken, müssen konsequente bauliche Massnahmen wie verbesserte Isolierung bei Gebäuden oder die Installation von Solarpanels umgesetzt werden. Die Kosten für Sanierungen von Wohngebäuden dürfen jedoch nicht durch Mieterhöhungen auf Mieter*innen abgewälzt werden, sondern sollen von den Vermieter*innen getragen werden. Insgesamt gehören erneuerbare Energien auf dem Stadtgebiet maximal ausgebaut. Im Zweifelsfall sollten Denkmalschutzbestimmungen zugunsten energietechnisch wichtiger Baumassnahmen gelockert werden.

Der städtische Energie- und Wasserkonzern EWB spielt in vielerlei Hinsicht eine wichtige Rolle bei der Energiewende in der Stadt Bern. Die Anstalt des öffentlichen Rechts, die sich bereits im Besitz der Stadt Bern befindet, muss komplett demokratisiert werden. Ausserdem müssen die Gewinne der EWB konsequent abgeschöpft und für Klimaschutzmassnahmen eingesetzt werden. Wie vom Klimastreik gefordert, muss sich die EWB zudem öffentlich und auch innerhalb des Gasverbundes Mittelland (GVM), dessen Aktionärin sie ist, gegen den geplanten Bau eines Flüssiggasterminals in Schweizerhalle positionieren. Deshalb fordern wir als JUSO:

  • Die konsequente Umsetzung baulicher Massnahmen zur Eindämmung des Energieverbrauchs innerhalb der Stadtgrenzen;
  • Die Übernahme der Sanierungskosten für Wohngebäude durch Vermieter*innen;
  • Den Ausbau erneuerbarer Energien, vor allem von Solarenergie und Fernwärme;
  • Die Allfällige Lockerung von Denkmalschutzbestimmungen zugunsten energietechnisch wichtiger Baumassnahmen;
  • Die Deckelung der Strompreise innerhalb der Stadtgrenzen;
  • Die Demokratisierung der EWB;
  • Die Abschöpfung und Nutzung der Gewinne der EWB für sozial gerechten Klimaschutz;
  • Den öffentlichen und GVM-internen Einsatz der EWB gegen das geplante Flüssiggasterminal in Schweizerhalle;
  • Einen vollumfänglichen Erdgas-Ausstieg bis zum Jahr 2030;
  • Einen sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus des Gasnetzes.

Mobilität

(Umweltfreundliche) Mobilität darf kein Privileg sein! Um die Treibhausgasemissionen auf dem Gemeindegebiet zu senken, muss vor allem der motorisierte Individualverkehr drastisch reduziert werden. Um trotzdem die flexible, zugängliche und sichere Mobilität in der Stadt Bern zu gewährleisten, sind unterschiedliche Massnahmen nötig. So müssen sichere Velo- aber auch Fusswege sichergestellt sein. Das ÖV-Angebot muss kostenlos, abdeckend gestaltet und für Menschen mit Behinderungen vollkommen zugänglich sein. Um all dies gewährleisten zu können, muss das bisher halböffentliche Unternehmen Bernmobil demokratisiert werden. Bei der Raumplanung müssen Wege zwischen Wohnort, Arbeitsort, Erholungszonen und Einkaufsmöglichkeiten reduziert und nicht-männliche Bewegungsmuster berücksichtigt werden. Deshalb fordern wir als JUSO:

  • Die Demokratisierung von Bernmobil;
  • Eine autofreie Stadt und den schnelleren Rückbau von Parkplätzen für Umnutzung;
  • Eine bessere Förderung des Velo- und Fussverkehrs inklusive kostenloser Veloausleihe;
  • Kostenloser ÖV für alle, mindestens aber für Jugendliche bis 24 und Inhaber*innen einer SocialCard;
  • Die Abschaffung der Ticket-Kontrollen im öffentlichen Verkehr;
  • Die konsequente und schnelle Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes.

Stadtklima

Mit der zunehmenden Erderwärmung steigen auch insbesondere die Temperaturen in der Innenstadt. Um das Stadtklima möglichst angenehm für alle zu gestalten und insbesondere vulnerable Gruppen vor unzumutbarer Hitze zu schützen, müssen aktiv Massnahmen gegen lokale Extremtemperaturen getroffen werden. Deshalb fordern wir als JUSO:

  • Die vermehrte Entsiegelung der Böden;
  • Eine fortschreitende Begrünung der Stadt;
  • Die Bereitstellung ausreichend frei zugänglichen Trinkwassers;
  • Grüne und barrierefreie Begegnungszonen ohne Konsumzwang, die unter der Berücksichtigung unterschiedlicher Bedürfnisse gestaltet werden.