Publibike: Ausdruck einer Politik für wenige

In den letzten Tagen und Wochen wurde viel über Publibike diskutiert. Vor allem operative Probleme standen in der Kritik. Velos können leicht geklaut werden, zudem ist das System nicht zuverlässig. Die JUSO Stadt Bern beschloss Stellung zu nehmen, da in der öffentlichen Debatte wichtige Punkte vollständig ausgelassen wurden. So sehen wir Publibike in erster Linie als Symptom einer fehlgeleiteten Politik.

Bei Publibike zahlen wir alle einen hohen Preis. So wird enorm viel öffentlicher Raum vom Velo-Verleih in Anspruch genommen: Die Parkplätze der Publibikes stehen auf Abstellflächen, die nun für alle anderen Velos gesperrt sind. Seit Sonntag herrscht an diesen Orten Leerstand, die ganze noch vorhandene Flotte wurde von den Betreiber*innen zurückgenommen.

Nicht nur der Leerstand kommt uns allen teuer zu stehen. Ohne Abonnement kosten ein Velo 3.50 CHF, ein E-Bike 4.50 CHF für die ersten 30 Minuten. Das ist teuer, vor allem wenn bedacht wird, dass mit dem ÖV für diesen Preis wesentlich weiter gefahren werden kann. Auch bei Publibike ist Armut teuer: Nur wer 400 CHF hinblättern kann, erhält die ersten 30 Minuten mit dem E-Bike ohne Mehrkosten. Zwar kann man für 50 CHF normale Velos analog nutzen, dann aber steht man oft vor der Entscheidung, das einzig an der Station vorhandene (teure) E-Bike zu mieten, oder die Strecke zu Fuss zurückzulegen. Diese Entscheidung ist in einem Angebot, welches der Öffentlichkeit dienen sollte, nicht haltbar – vor allem wenn der öffentliche Raum dermassen stark beansprucht wird.

Ein Velo-Verleih sollte mindestens drei Ansprüche erfüllen:

  1. Umwelt und Verkehr sollen entlastet werden. Dazu ist ein Umstieg von Individualverkehr auf ÖV, Velos oder Langsamverkehr wünschenswert. ÖV und Velos müssen folglich allen zugänglich sein.
  2. Wenn öffentlicher Raum beansprucht wird, muss der Verleihdienst der Gesellschaft auch einen Mehrwert bringen.
  3. Aufgrund der zwei ersten Punkte darf sich der Preis nicht nach den Profitinteressen der Betreiber*innen richten.

Nicht nur Publibike erfüllt diese Punkte nicht. Ein weiteres Unternehmen kommt ins Spiel: Smide. Dieses erhielt diese Woche vom Gemeinderat eine Betriebsbewilligung. In Zürich verursachten ähnliche Dienste ohne feste Stationen ein Velo-Chaos – ganz nach dem neoliberalen Motto „Profite zentralisieren“ und „Nachteile der Gesellschaft überlassen“. Zudem kostet ein Smide-Bike für nur 4 Minuten bereits einen Franken.

Wir sehen also, dass die Modelle von Publibike oder Smide unseren Punkten nicht gerecht werden können. Mobilität soll und muss als Service Public gewährleistet werden. Anbieter*innen, die ihre Gier nach Profit erfüllen wollen, haben im öffentlichen Raum nichts verloren. Wir begrüssen die Bemühungen der Stadt, die Mobilität auf dem Velo fördern zu wollen. Die aktuelle Politik ist jedoch aufgrund dieser Folgerungen eine Politik für die Wenigen. Velopolitik darf nicht bloss heissen, dass die Stadt, unabhängig der Kosten für die Gesellschaft, mit Velos vollgestellt wird! Wir fordern deshalb von der Stadt Bern:

  1. Mobilität für alle. Velos müssen für mindestens 30 Minuten allen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Danach müssen die Tarife für alle zahlbar sein.
  2. Die Beanspruchung der Abstellplätze wird so gestaltet, dass möglichst wenige normalen Abstellplätze zu diesem Zweck verloren gehen.
  3. Der öffentliche Raum darf nur von Anbieter*innen genutzt werden, die der gesamten Gesellschaft dienen. Infolgedessen erhält nur Zugang, wer die ersten zwei Punkte erfüllt.
  4. Bisherige und zukünftige Anbieter*innen, die den Vertragsbedingungen mit der Stadt nicht nachkommen, müssen für die verursachten Schäden aufkommen. Die Stadt verankert Konventionalstrafen in den Verträgen, sollte diese Situation eintreten.

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