Für Demokratie statt Polizeistaat!

Am Montag erhielt die JUSO Stadt Bern vom Gemeinderat eine Antwort auf die interfraktionelle Interpellation zur Afrin-Demo des 7. Aprils. Mit ihren Angaben verunmöglicht die Kantonspolizei eine politische Aufarbeitung der Ereignisse. Diese verhindern auf undemokratische Weise die Arbeit des Gemeinderates und es Parlamentes. Deshalb fordert die JUSO Stadt Bern eine echte, unabhängige Kontrolle der Polizeiarbeit und die Wiedereinführung der Stadtpolizei.

Die in der Woche nach der Demonstration eingereichte Interpellation beinhaltet 21 Fragen an den Gemeinderat, die zur Untersuchung der Polizeiarbeit und Prüfung der Verhältnismässigkeit hätten dienen sollen. Der Gemeinderat hält fest, dass die meisten Antworten von der Kantonspolizei stammen.

Die Zitate der Kantonspolizei entsprechen dem Inhalt der Polizeimeldungen, die bereits im April in der Tagespresse abgedruckt wurden. Für die JUSO Stadt Bern ist dieser Zustand nicht haltbar. Auf viele Fragen geht die Kantonspolizei nicht konkret ein – oder umgeht eine klare Antwort durch sprachliche Pirouetten: Der Einsatz von Gummischrot auf Kopfhöhe werde nicht geschult – so die Antwort auf die Frage, weshalb Gummischrot angewendet worden sei. Trotz Bildmaterial, welches einen solchen Einsatz belegt, argumentiert die Kantonspolizei daran vorbei. Bei anderen Sachverhalten leugnet die Polizei schlicht und einfach die Fakten: Zellentüren liessen sich im Neufeld nicht von innen öffnen – dies obwohl es Gefangenen offensichtlich gelungen ist, die Türe ihrer Zelle zu entsperren.

Der polizeistaatliche Zustand ist nicht überraschend: Das Departement für Sicherheit, Energie und Umwelt (SUE) verfügt nicht über entsprechende Instrumente, Informationen über die Polizeiarbeit zu erhalten. Folglich kann nur die Kantonspolizei selbst zitiert werden, auch wenn die Fragen an die Regierung gerichtet sind. Die staatspolitisch inakzeptable Situation entsteht, in der der Gemeinderat keine Handlungsfreiheit gegenüber der Polizei besitzt. Genauso betroffen ist die parlamentarische Kontrolle, welche analog verunmöglicht wird. Die Kantonspolizei verfügt über die absolute Deutungshoheit, was einer Aufhebung der Gewaltentrennung und des Rechtsstaates führt.

Weiter geniesst der Gemeinderat nur über sehr eingeschränkten Einfluss auf die Polizeiarbeit, da die Kantonspolizei dem Regierungsrat und Grossen Rat untersteht. Obwohl diese gemäss Gesetz und Leistungsverträgen im Sinne der Stadtregierung handeln müsste, sieht die Realität anders aus.

Die JUSO Stadt Bern hält infolgedessen fest, dass der politische Prozess auf exekutiver und legislativer Ebene nur erfolgen kann, wenn der Rechtsstaat und die Demokratie wiederhergestellt werden. Deshalb fordert sie eine unabhängige Instanz, welche die polizeiliche Arbeit dokumentiert. Zudem soll mittelfristig wieder eine Stadtpolizei etabliert werden, welche der Stadt rechenschaftsplichtig ist und der demokratischen Kontrolle untersteht.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Jérémie Reusser, jeremie@jusobern.ch, 077 427 95 82

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