Wer schützt uns vor der Polizei?

In der Nacht von Freitag auf Samstag fuhr ein ziviles Einsatzfahrzeug der Kantonspolizei Bern vor der Reitschule in eine Menschenmenge. Die JUSO Stadt Bern fordert, dass die Kapo endlich ihren wahren Auftrag wahrnimmt: den Schutz der Bevölkerung. Zugleich werfen wir die Frage auf: Wann wird die Polizei endliche wieder unter Kontrolle gebracht?

Es ist kurz vor Mitternacht. Vor der Reitschule und auf der Schützenmatte herrscht friedliche Stimmung. Nebenbei löste sich eine Gruppe von Aktivist*innen aus der Menge von Partygänger*innen um ein politisches Graffiti für eine in Rojava gefallene deutsche Aktivistin zu sprühen. Was folgte, waren brutale Bilder. Ein ziviles Einsatzfahrzeug der Kapo Bern, gesteuert von zwei uniformierten Polizisten, fährt an den Aktivist*innen vorbei. Die Sprayer*innen zogen sich daraufhin zurück, um eine Eskalation zu vermeiden. Gleichzeitig legt das Auto den Rückwärtsgang ein, worauf die Beamten direkt auf den Gehsteig in die Menschenmenge mit zahlreichen unbeteiligten Menschen fahren.
Für die JUSO Stadt Bern ist eines klar: Mit dieser Aktion nahmen die Beamten schwerste Verletzungen oder sogar den Tod von Menschen hin. Ein klarer Ausdruck davon, dass die Polizei für die Menschen längst zu einer konkreten Gefahr geworden ist. Für uns wirft dies die Frage auf: Wie rechtfertigt die Kantonspolizei derartige Interventionen unter Gefährdung von Leib und Leben und wann wird die Polizei endlich wieder unter Kontrolle gebracht?

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Die Kantonspolizei relativierte den Vorfall und behauptet, sich bloss in den Weg gestellt zu haben, um eine Person anzuhalten. Dabei wird die massive Gefährdung der anwesenden Menschen auf der Ganzen Linie heruntergespielt. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben ebenfalls gezeigt, dass die Mehrheit der Übergriffe ohne Untersuchung und Konsequenzen bleibt. Deshalb rufen wir dazu auf, der Polizei bei Einsätzen auf die Finger zu schauen und ihre Lügen öffentlich als solche zu entlarven.

Das Bildmaterial belegt hier beispielsweise, dass es sich hier nicht um eine Affekthandlung der Beamten handelte (die Strasse war offensichtlich frei und der Rückwärtsgang wurde mit Absicht den Gehsteig zu befahren eingelegt). In Stadt und Kanton Bern geniesst die Polizei aktuell einen Status, in der sie wahllos und gewaltvoll die Bevölkerung terrorisieren kann. Der geschilderte Vorfall stellt in diesem Kontext ein weitere Eskalation dieser Gewaltdemonstration dar. Bei solchen Situationen ist es essentiell, Zivilcourage und Solidarität zu zeigen, in dem aktiv hingeschaut wird.

Zu weiteren Schritten wird die JUSO Stadt Bern zu einem späteren Zeitpunkt Stellung nehmen. Bereits jetzt ist jedoch klar, dass die Ausufernde Gewalt der Polizeibehörde gegen die Zivilbevölkerung endlich ein Ende nehmen muss.

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