Für ein linkes NEIN zur Rentenreform!

Im Zuge der Urabstimmung in der SP zur Frage der Rentenreform 2020 ist es wichtig, dass die JUSO klar Stellung bezieht. Die Debatte an der Jahresversammlung hat klar gezeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Partei der Reform kritisch und ablehnend gegenübersteht, unabhängig von der Frage des Referendums. Die Reform ist in seiner Gesamtheit ein Angriff auf unsere Renten und trifft die Frauen besonders hart. Die Urabstimmung innerhalb der SP eröffnet uns die Möglichkeit eine breite Diskussion zu entfachen und unsere Position in die Partei zu tragen.
Wir möchten im folgenden nochmals zusammenfassen, wieso die Schweizer Sozialdemokratie die Reform ablehnen sollte.

Das Rentenalter der Frauen ist unverhandelbar.

• Frauen werden im Erwerbsleben verschiedentlich strukturell diskriminiert. Trotzdem bringen die 2.3 Millionen Frauen das grösste Opfer dieser Rentenreform - ohne dafür irgendetwas mehr zu kriegen. Auch die Diskriminierung während dem Arbeitsleben wird nicht verstärkt bekämpft. Für all jene Frauen, welche das 84. Lebensjahr nicht erreichen, ist diese Reform ein klarer Schritt zurück. Das sind über 50% der Frauen.

Die ArbeiterInnenbewegung hat immer gegen die Senkung des Umwandlungssatzes gekämpft und wird es auch dieses Mal tun.

• Die Senkung des Umwandlungssatzes führt zu einer Rentenkürzung von 12%. Das hat die ArbeiterInnenbewegung immer bekämpft - zuletzt 2010 mit 72,7 % Ablehnung des Stimmvolks. Eine Senkung des Umwandlungssatzes ist vergleichbar mit einer Lohnkürzung und bedeutet mehr Kapital für die Pensionskassenabzocker und ein noch unsolidarischeres Rentensystem. Wo das “Rentenniveau garantiert” wird, geschieht dies durch eine Nettolohnkürzung während des Arbeitslebens.

Die Reform sieht eine krasse Verschiebung in Richtung 2. Säule vor.

• Die Reform baut nicht die AHV, sondern den Anteil der unsolidarischen Pensionskassen aus. Die Herabsetzung des Koordinationsabzuges und die Erhöhung des PK-Beitrags führen zu einem grossen Anstieg des erzwungenen Sparguthaben in der 2. Säule - über 30% mehr, je nach Lohnhöhe. Die Reform baut also die Macht der Pensionskassen über unsere Renten enorm aus. Sie stärkt die PKs, nicht die AHV. Zusammen mit der Senkung des Umwandlungssatzes stellt die Reform den PKs Millionen zur Abzockerei zur Verfügung. Seit 2009 haben diese 4.5 Milliarden Gewinn eingeheimst!

Die 70.- mehr AHV sind zu begrüssen. Unsere Unterstützung zur Rentenkürzung kann aber nicht erkauft werden.

• In Anbetracht der Verschlechterung kann schlussendlich nicht von einem “historischen” Ausbau der AHV gesprochen werden. Die 70.- sind eine Kompensation für Kürzungen. Dazu kommt, dass sie nicht inflationsindexiert sind und bei ärmeren BezügerInnen bei den Ergänzungsleistungen gleich wieder abgezogen werden. Die 70.- sind also das Valium, mit welchem die Linke beruhigt werden soll, während man unsere Rente kürzt. Wir weigern uns, uns hier ruhig stellen zu lassen.

Ein flexiblerer Vorbezug der AHV ist zu begrüssen, doch das Problem ist die Altersarbeitslosigkeit und zu tiefe Arbeitslosen- und Sozialhilfezahlungen.

• Niemand darf zur Frührente gezwungen werden. Viele Pensionäre gehen in Frühpension, nicht weil sie dies aus freien Stücken wollen, sondern weil sie keine Arbeit mehr finden. Altersarbeitslosigkeit ist systembedingt, durch den defizitären Arbeitsmarkt und speziell durch das Funktionieren der 2. Säule. Ältere Leute dürfen nicht für dieses Versagen verantwortlich gemacht werden, indem sie sich zwangs-frühpensionieren lassen müssen. Dass der “versicherungstechnische Abzug” gesenkt wurde, weil ärmere RentnerInnen “im Durchschnitt weniger lang leben, die Rente also weniger lang beziehen” ist daher keine Verbesserung, sondern eine Konzession an den schonungslosesten Beweis der Existenz der Klassengesellschaft: ArbeiterInnen sterben früher.

Aus all diesen Gründen ist notwendig einen entschlossenen Kampf gegen diese Reform zu führen und unsere konsequente Position gegen Angriffe auf den Lebensstandard der Lohnabhängigen auch im Falle der Rentenreform 2020 einzunehmen. Dies ist heute, wenn die gesamte SP-Fraktion der “Logik des kleineren Übels” verfallen ist, umso wichtiger. Wir fordern daher alle Sektionen dazu auf, diesen offenen Brief zu diskutieren und seinen Inhalt zu verabschieden. Schreibt den Namen Eurer Sektion unter diesen Brief und veröffentlicht ihn auf der Website Eurer Sektion und in den sozialen Medien. Während der Urabstimmung ist es entscheidend, dass die JUSO-Sektionen offen Stellung beziehen und in der SP für eine NEIN zu dieser Reform eintreten. Schickt den Brief auch an Eure SP- und Gewerkschaftssektionen. So können wir in der Urabstimmung zusammen für ein Nein zu dieser Konterreform kämpfen.
Verabschiedet von der JUSO Stadt Bern am 3. April 2017.
Erstunterzeichnende
JUSO Winterthur
JUSO Thurgau
JUSO Genf