NEIN ZUR KÜNDIGUNGSINITIATIVE

25.08.2020 - Damian Knüsel

Die JUSO sagt Nein zum Angriff auf die 99%!

Mit der Initiative fordert die SVP, dass die Personenfreizügigkeit gekündigt wird. Das Abkommen mit der EU führe dazu, dass die Löhne in der Schweiz unter Druck kämen, sagen sie: Nur eine Kündigung könne die Schweizer Beschäftigten schützen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt jedoch, was die SVP wirklich plant. Während der Zeit vor der Personenfreizügigkeit, als das Saisonnierstatut galt (bis 2002), waren ausländische Arbeitskräfte völlig entrechtet. Sie mussten ohne Schutz zu schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen arbeiten. Dagegen konnten sie sich kaum wehren, denn dies bedeutete häufig Jobverlust oder, dass sie in der nächsten Saison keine Stelle mehr fanden.

Das setzte auch die Löhne von Schweizer*innen unter Druck, denn die Unternehmen konnten dank des fehlenden Schutzes ja einfach Ausländer*innen zu tiefen Löhnen anstellen. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit linderten diese Situation etwas. Mit der Kündigungsinitiative möchte die SVP nun zurück in die Zeit der Saisonniers. Es ist klar: Das ist ein Angriff auf die Rechte von Ausländer*innen und somit auch auf den Schweizer Lohnschutz. Die SVP will die Schweizer Büezer*innen, die 99% ausbeuten. Wer Schweizer Löhne schützen will, kämpft für höhere Mindestlöhne und stimmt am 27. September NEIN!

ABSCHOTTUNG

Die kleine Schweiz ist wie kaum ein anderes Land von ihren Nachbar*innen abhängig. Ein Grossteil unserer Exporte geht nach Deutschland, Frankreich und Italien. Die Schweiz ist Teil von Europa und hat grösstes Interesse daran, mit dem Kontinent und somit auch mit der Europäischen Union gute Beziehungen zu pflegen. Die Personenfreizügigkeit hat dazu geführt, dass nach dem Kapital (also z.B. Freihandel) auch die Menschen freier in Europa unterwegs sein können. Die Europäische Union hat – bei aller berechtigten Kritik an ihr – die veralteten nationalen Grenzen aufweichen lassen. Mit der einseitigen Kündigung der Personenfreizügigkeit würden auch weitere zentrale bilaterale Verträge mit der EU automatisch aufgelöst. Die SVP-Kündigungsinitiative ist also auch ein Angriff auf ein offenes Europa. Wer für die Forschung und Bildung, für den Frieden und für gute Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten einsteht, muss diese Initiative ablehnen!

AM 27. SEPT. NEIN ZUR BRANDGEFÄHRLICHEN KÜNDIGUNGSINITIATIVE.